Die Stadt Ulm als Straßenverkehrsbehörde hatte für mehrere Durchgangsstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo angeordnet. Das Regierungspräsidium hatte aber einige dieser Anordnungen wieder aufgehoben, weil die Voraussetzungen für eine Begrenzung nicht vorlägen. Mehrere Bürgerinitiativen hatten sich gegen die verschiedenen Anordnungen gewandt - und teilweise für Tempo 50, teilweise für Tempo 30 plädiert.

„Auch wenn die Anliegen der Petenten nachvollziehbar sind, ist die straßenverkehrsrechtliche Lage doch in den meisten Fällen eindeutig, sodass die Sachbehandlung durch die Verwaltung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist“, sagte die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen. Dies schließe aber nicht aus, dass die Stadt Ulm in geeigneten Einzelfällen weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen könne, etwa wenn sich die Verkehrssituation ändere oder eine Begrenzung zu anderen Zwecken als bisher in Betracht komme.