"Recht" auf Lüge: Wenn Vermieter unerlaubte Fragen stellen

Mieter müssen nicht wie ein Papagei plappern, wenn es an die Beantwortung der Fragen des Vermieters geht.
Mieter müssen nicht wie ein Papagei plappern, wenn es an die Beantwortung der Fragen des Vermieters geht. © Foto: Archiv
SWP 24.03.2012
Vermieter legen Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse, vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Doch auch Mieter haben Rechte und müssen keinesfalls plappern wie ein Papagei.
Wer eine Wohnung vermietet, hat berechtigtes Interesse, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter vorab durch gezielte Fragen die Spreu vom Weizen - Mietnomaden vom seriösen Mieter - zu trennen. Einige Vermieter schießen dabei aber übers Ziel hinaus: Nicht jede Frage ist zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre.

Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Welche Fragen zulässig sind, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Ein berechtigtes Interesse liegt meist bei Fragen vor, die für das Mietverhältnis wesentlich sind und nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. Ist eine Frage unzulässig, muss der Mieter sie nicht beantworten. Antwortet er aber nicht, dürfte es auch mit der ersehnten Wohnung nichts werden.

In einem solchen Fall darf der Interessent dem Vermieter erzählen, was der hören will, Gerichte sprechen dem Mietbewerber in dieser Situation ein so genanntes "Recht auf Lüge" zu, das man aus dem Arbeitsrecht übertragen hat. Dieses Recht gilt aber ausdrücklich nur bei unzulässigen Fragen. Zulässige Vermieterfragen müssen wahrheitsgemäß beantworten.

Bei den Einkommensverhältnissen kann dem Mieter sogar eine Auskunftspflicht auferlegt sein, bei der er den Vermieter ungefragt informieren muss, so Experten der Arag. Wo für künftige Mieter Auskunftpflicht besteht, was Vermieter fragen dürfen und was Mieter für sich behalten können, klären Experten: Fragen nach Beruf und Einkommen sind zulässig. Welchen Beruf der Mieter ausübt, sagt etwas über seine Bonität. Das gilt ebenfalls für Fragen nach Arbeitgeber und nach durchschnittlichem Nettoeinkommen. Schließlich stellt die Mietzahlung die wesentliche Hauptleistungspflicht des Mieters dar (LG München, Az.: 14 S 18532/08).

Einkommensverhältnisse von Angehörigen gehen den Vermieter nur etwas an, wenn der Angehörige selbst mit in das Mietverhältnis involviert ist, wenn er etwa für den Mieter bürgt. Auch nach Gehaltspfändungen darf sich der Vermieter erkundigen. Dabei ist nicht nur der Mieter zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Auch der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er auf Nachfrage des Vermieters lügt (OLG Koblenz, Az.: 5 U 28/08).

Mietinteressenten, die von Sozialleistungen abhängig sind, müssen dies dem potenziellen Vermieter sogar ohne Nachfrage mitteilen (LG Gießen, Az.: 1 S 590/00). Ist über das Vermögen des Mietinteressenten gar ein Insolvenzverfahren eröffnet, besteht die Gefahr, dass der Vermieter zukünftige Mietforderungen gar nicht oder nur zu einem geringen Teil wiedererstattet bekommt. Es besteht auch hier Auskunftspflicht seitens des Mieters (AG Hamburg, Az.: 48 C 636/02).

Über vergangene und bereits überwundene finanzielle Notlagen muss der Mieter grundsätzlich keine Auskunft erteilen. Eine wichtige Frage für den Vermieter ist allerdings, ob aus dem vorigen Mietverhältnis Mietschulden bestehen; denn diese können Auswirkungen darauf haben, ob der Mieter zukünftig den Mietzins bezahlen kann (LG Itzehoe, Az.: 9 S 132/07).