Stillstand durch Rettungsschirm

Die FDP im Bezirk Heilbronn-Franken - mit den Kreisverbänden Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Main-Tauber, Heilbronn Stadt und Land - hatte zum kleinen Bezirksparteitag in die Goldochsenbrauerei in Spielbach-Schrozberg geladen. Der gastgebende FDP-Kreisvorsitzende Stephen Brauer eröffnete das Treffen mit den Gästen aus Franken, unter ihnen der designierte Staatsminister im Auswärtigen Amt MdB Michael Link und der Referent des Abends Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim und bedankte sich herzlich bei der FDP-Bezirksvorsitzenden Ute Oettinger-Griese, dass sie Prof. Burghof für das Thema "Zukunft des Euros" gewinnen konnte.

Prof. Burghof erläuterte in seinen Vortrag die ständig auftauchenden Begriffe der Eurorettung, wie EFSF - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, ESM - Europäischen Stabilitätsmechanismus, Staatsinsolvenz, Eurobonds, Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gleichzeitig wies der Bankenexperte daraufhin, dass man den weltweiten freien Finanzmarkt nicht zähmen kann, und er für die stetige Veränderung der Wirtschafträume in der Zukunft sorgt. Die Finanzkrise hat eine neue Dimension erreicht.

Vernünftige Konzepte in jedem eigenständigen Euro-Land bedeuten gute Zinsen und sind eine Finanzierung in die Zukunft, so Prof. Burghof. Leider spiele die Politik in Europa verrückt, und die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Euro-Ländern werde nicht eingehalten, was die Rating-Agenturen mit der Abwertung der Bonität einzelner Euro-Länder quittierten. Durch die Überschuldung der Euro-Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und besonders Griechenland sei das Gleichgewicht - Geld und Markt - unnötig stark in Mitleidenschaft gezogen worden, so Bankenexperte Burghof.

Die zweijährige Verzögerungstaktik der griechischen Regierung ohne nachhaltige Veränderung habe dazu geführt, dass die Leistungsbewertung der Griechen durch die Rating-Agenturen stark gesenkt worden seien, was zu den hohen Zinsen auf dem Markt für Ihre eigene Anleihen führte. Hier müssen die Griechen schnell ein neues Gleichgewicht herstellen. Dass das möglich ist, zeigt die konsequente, aber auch schmerzhafte Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Irlands.

Der Rettungsschirm sei gleichbedeutend mit Stillstand, ohne den Wunsch etwas zu verändern. Das Handeln der EZB führe zu mehr Staat, statt zu mehr Markt - auf Kosten der Steuerzahler. In der Diskussion wurde knallhart über das Missmanagement der Griechen und Ihrer Regierung gesprochen.