Andrea Nahles Fieber ist stärker

Schrozberg.  Dass der Schrozberg SPD-Ortsverein beste Kontakte zu seiner Parteispitze in Berlin hat, ist bekannt. Diesmal aber haben sie nichts genutzt. Das Fieber von Generalsekretärin Andrea Nahles war stärker.

Der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Schrozberg, zu dem auch der SPD-Kreisverband des benachbarten Hohenlohekreises in das Schloss eingeladen hatte, fand am Freitagabend ohne Nahles statt. Die frühere Juso-Bundesvorsitzende lag mit Fieber im Bett. Dabei war Frank Weiß, der Schrozberger SPD-Chef, eigens nach Berlin gefahren, um Nahles die Einladung nach Hohenlohe zu überbringen.

Für Nahles sind zwei Politiker eingesprungen, die ohnehin beste Beziehungen zu den Schrozberger Sozialdemokraten pflegen: die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, häufiger Gast beim Ortsverein, und der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, der im vergangenen Jahr im Wahlkreis Hohenlohe, zu dem Schrozberg gehört, für den Landtag kandidiert hatte.

Aus den Reden und Grußworten, die außer Gebhardt und Pelgrim Frank Weiß, Bürgermeister Klemens Izsak und der Hohenloher SPD-Kreisvorsitzende Johannes Württemberger hielten, wurde im Kultursaal eine politische Rundreise über fast alle aktuellen politischen Schauplätze - von der Kleinkinderbetreuung in den Gemeinden bis hin zu den Entwicklungen im EU-Mitgliedsland Ungarn.

Die Verhältnisse in Ungarn machen Evelyne Gebhardt große Sorgen. Die Regierung dort trete Presse- und Meinungsfreiheit, den Datenschutz und die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen. "Das kommt einer Diktatur sehr nahe, und das geht in Europa nicht", sagte Gebhardt. In der europäischen Finanzkrise komme es nicht nur darauf an, die Haushalte in Ordnung zu bringen, sondern auch für Wachstum zu sorgen, meinte die Politikerin. Sie sprach sich für Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen aus, damit sich die finanzschwachen Staaten "ordentlich refinanzieren" könnten, auch wenn dies die Zinslast für Deutschland geringfügig erhöhen könne. Wegen seiner Exporte habe Deutschland den größten Gewinn von der Europäischen Gemeinschaft, wenn die Menschen in den Krisenländern jedoch kein Geld mehr hätten, könnten sie auch keine deutschen Produkte mehr kaufen.

Die Energiewende und die Rolle, die die Windkraft dabei spielt, griff Hermann-Josef Pelgrim auf. Die Wertschöpfung, die die Windkraft im ländlichen Raum mit sich bringe, müsse im ländlichen Raum bleiben und dürfe nicht von den großen Kapitalgesellschaften abgeschöpft werden. Weil die Stromnetze "umgestrickt" werden müssten, müssten sich die Kommunen und die Landkreise stärker um das Thema dezentrale Stromversorgung kümmern.

In der von der Landesregierung angestrebten Gemeinschaftsschule sieht Pelgrim eine Chance zur Sicherung von Schulstandorten auf dem Land. Und die Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Sommersemester betrachtet Pelgrim als "ein Stück soziale Gerechtigkeit".

Pluspunkte für die neue Landesregierung verteilte auch Bürgermeister Klemens Izsak. So seien die Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung jetzt finanziell viel besser ausgestattet.

Johannes Württemberger äußerte die Befürchtung, immer mehr Menschen, die "skandalöse Löhne" erhielten, würden von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. "Das dürfen wir nicht zulassen", sagte er und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz.

Zu Beginn hatte Frank Weiß unter anderem eine Spitze gegen Bundespräsident Christian Wulff gesetzt: Ein Leichtathlet wäre nach zwei Fehlstarts bereits disqualifiziert, meinte Weiß.


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Autor: ERWIN ZOLL | 23.01.2012

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