Die Höhe der Rente wird politisch entschieden

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Kölner Universität und sagt: Richtig verteilt sei in einer wachsenden Volkswirtschaft genug für alle da.

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Kölner Universität  Foto: 
Jens Gieseler hat den Buchautor („Armut im Alter“) zum Gespräch getroffen.

Herr Butterwegge, Sie hegen Zweifel an der demographischen Entwicklung?
CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Tatsächlich lässt sich Bevölkerungsstruktur nicht wissenschaftlich exakt prognostizieren. Beispielsweise ist die Zahl der Zuwanderer in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Problematischer ist aber die Interpretation der Daten und der politische Umgang damit. Schließlich beruhen der Wohlfahrtsstaat und damit die gesetzliche Rentenversicherung auf einem Grundkonsens, welcher Teil des Bruttoinlandsprodukts für Soziales ausgegeben wird und welche Gesellschaftsschichten wie viel ihres Einkommens dafür abzweigen müssen. Zu diskutieren ist, wie wir die Schwierigkeiten, die sich aus der Verschiebung der Altersstruktur ergeben, solidarisch bewältigen.

Das passiert nicht?
BUTTERWEGGE: Die angeblich drohende Vergreisung der Gesellschaft wird missbraucht, um Renten- und Sozialkürzungen durchzusetzen. Die vorherrschende neoliberale Sichtweise dramatisiert die demographische Entwicklung und begründet damit den Um-, genauer: einen weiteren Abbau des Sozial­staates mit Rentenkürzungen, verschärften Ansprüchen und der Privatisierung von Lebensrisiken.

Statistisch muss ein Arbeitnehmer aber für immer mehr Rentner arbeiten.
BEUTTERWEGGE: Die Höhe der Renten hängt nicht von der Biologie, sondern von der Ökonomie und politischen Entscheidungen ab. Unsere Gesellschaft ist so reich wie noch nie. Produktivität, Bruttoinlandsprodukt und Volkseinkommen wachsen trotz der Veränderung des Altersaufbaus. Wenn die deutsche Gesellschaft will, kann sie den demografischen Wandel und seine Folgen solidarisch bewältigen. Was fehlt, ist eine Umverteilung von oben nach unten, die der Bekämpfung sowohl von öffentlicher wie von privater Armut dient.

Aber sind Rentner gegenwärtig nicht gut genug situiert?
BUTTERWEGGE: Das trifft keineswegs für alle zu. Altersarmut ist kein Zukunftsproblem. Seit 2003 hat sich die Zahl der älteren Menschen, die die Grundsicherung beanspruchen, um rund zwei Drittel erhöht. 2011 waren es bereits über 436.000 Ältere, die im Durchschnitt weniger als 700 Euro pro Monat erhielten.
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