Zwischen Flexibilität und Sicherheit

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf eine zeitlich befristete Teilzeitbeschäftigung bekommen mit der Garantie, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in die Abstimmung mit den anderen Ressorts geschickt. Sie erfüllt damit einen Auftrag des Koalitionsvertrags.

Das ist der konkreteste Plan von Nahles unter der Überschrift „Arbeit 4.0“. Über das Arbeiten in der Digital-Ära haben auf ihre Anregung hin viele Fachleute und Bürger in den letzten 18 Monaten ein „Weißbuch Arbeit 4.0“ mit konkreten Plänen erarbeitet, das jetzt ebenfalls in der Regierung abgestimmt werden soll. Entstanden ist ein vielseitiges Programm, das den Arbeitnehmern die Angst vor dem digitalen Zeitalter nehmen soll. In ihm heißt es zur befristeten Teilzeit, sie sei „ein wichtiger Schritt, um die Zeitsouveränität zu stärken und in Richtung Wahlarbeitszeit auszubauen“. Dies ermögliche Beschäftigten, ihre Arbeitszeit an der Lebensphase zu orientieren, ohne in eine „Teilzeitfalle“ zu geraten.

Für Nahles war das Weißbuch das wichtigste Projekt in dieser Legislaturperiode. „Wir haben die Chance auf einen Jahrhundert-Fortschritt“, versuchte sie am Dienstag bei einer Konferenz zur Präsentation der Ergebnisse, den Arbeitnehmern Mut zu machen. Dazu passt eine Arbeitsmarktprognose, dass bis 2030 die Arbeit allen Unkenrufen zum Trotz nicht ausgeht – im Gegenteil: Bis 2030 könnten zwar 750 000 Stellen durch eine beschleunigte Digitalisierung wegfallen, etwa im Einzelhandel oder der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig könnten aber 1 Mio. neue Stellen entstehen, beispielsweise im Maschinenbau oder bei IT-Diensten.

Gesicherte Ruhezeiten

Der klassische Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr zur digitalen Welt, ist sich Nahles im Klaren. Mehr Flexibilität ist angesagt, aber nicht grenzenlos. Ohne Sicherheit geht es nicht, sonst lassen sich die Menschen auf schwierige Lernprozesse nicht ein. „Ich lege großen Wert darauf, dass es klare Grenzen für die maximale Länge der Arbeitszeit und eine gesicherte Ruhezeit gibt“, betonte die Ministerin. Allerdings legte sie sich nicht genauer fest, was dies etwa für die maximale Arbeitszeit von derzeit 10 Stunden am Tag bedeutet oder für die Mindestruhezeit von 11 Stunden.

Flexiblere Lösungen sollen per Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung festgelegt werden können. Als Rahmen schlägt sie ein „Wahlarbeitszeit-Gesetz“ vor, um den Beschäftigten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Arbeitszeit der Lebensphase anzupassen sowie mit dem Betrieb Arbeitszeit und -ort zu verabreden. Dabei will sie den Zeitraum eng begrenzen, in dem Mehrarbeit ausgeglichen werden muss. Das alles möchte sie für zwei Jahre in der betrieblichen Praxis erproben.

Zur Flexibilität gehört auch ihr Vorschlag, langfristig jeden Bürger beim Start ins Arbeitsleben mit einem „Persönlichen Erwerbstätigenkonto“ auszustatten, das bereits ein Startguthaben enthält. Damit sollten Einkommensausfälle ausgeglichen werden, etwa bei Qualifizierung oder Existenzgründung, in Teilzeitphasen oder Auszeiten.

„Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, ist sich Nahles sicher. Wir stehen vor einem großen Strukturwandel wie schon mehrfach ihn in den letzten Jahrzehnten. Entgegen allen Horrorszenarien ist die Zahl der Erwerbstätige heute höher als als jemals zuvor.

Jetzt will die Ministerin den Umbruch mit mehr Qualifizierung und Weiterbildung im ganzen Erwerbsleben bewältigen. „Aber nicht alle Beschäftigten können sich heute darauf verlassen, dass der Betrieb frühzeitig in ihre Kompetenzen investiert.“ Künftig könnte das Risiko von Arbeitslosigkeit kleiner sein als die Gefahr, dass Wissen veraltet und unbrauchbar wird. Daher will sie die Arbeitslosenversicherung langfristig zu einer Arbeitsversicherung ausbauen. Die Arbeitsagenturen sollen helfen, die Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und damit auch die Chance auf beruflichen Aufstieg.

Das Erarbeiten des Weißbuchs war ein spannender Prozess, gestand Nahles. Einerseits wurde sie ständig überrascht, wie schnell Neuerungen in den Betriebsalltag einziehen, etwa 3-D-Drucker. Andererseits machte sie auch negative Erfahrungen. „Wir sind zu patriarchalisch und starr organisiert, wir müssen über eine neue Art von Führungskultur nachdenken.“ Das gilt nicht nur für die Chefs, sondern auch für Betriebsräte – und für die Führungskultur in ihrem eigenen Ministerium. Gefragt sieht sie weniger den Gesetzgeber: „Wir müssen uns zusammensetzen, um gesamtgesellschaftlich etwas hinzubringen.“

Ihre Ideen stießen nicht nur auf Zustimmung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor finanziellen Belastungen. Nahles habe nicht gesagt, wo sie das Geld für das Erwerbstätigenkonto hernehmen wolle. Damit dürfe nicht die nächste Generation belastet werden. Zudem müsse Weiterbildung im Betrieb weiter Aufgabe der Kammern bleiben. Auch dürfe sich die Arbeitszeit nicht nur nach den Bedürfnissen der Mitarbeiter richten. „Das Tempo wird von den Kunden bestimmt“, betonte Kramer, und es werde weiter zunehmen.

Nicht nur Zustimmung

Zustimmung bekam die Ministerin dagegen von den Gewerkschaften. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte einen „politischen Druck für zügige Reformen“. Die Politik müsse schnell konkrete Angebote machen, „damit sich Sorgen nicht in Blockaden oder Abwendung verwandeln“. Die Mitbestimmung müsse gestärkt werden. Darin ist er sich mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann einig. Dieser beklagte, dass sich immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschiedeten. Er sang das hohe Lied von Tarifverträgen, die passgenauer und schneller seien als der Gesetzgeber. Da ist er sich mit Kramer einig.

Wie werden und wollen wir in Zukunft arbeiten? Vor 18 Monaten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diese Fragen zunächst in einem „Grünbuch“ zur Diskussion gestellt. Nach zahlreichen Stellungnahmen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen hat sie jetzt den Entwurf eines „Weißbuchs“ vorgelegt, in dem ihre Schlussfolgerungen für Politik und Sozialpartner zusammengefasst sind. dik

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