Wird der Hauptstadtflughafen BER im Oktober 2017 eröffnet?

Die unendliche Geschichte: Vier Mal wurde der Start für den BER abgesagt, das fünfte Mal liegt in der Luft. Festlegen will sich der Flughafenchef aber noch nicht. <i>Mit Kommentar von Karen Emler: Nicht lernfähig.</i>

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Als sich am 28. Mai 1996 der Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD), mit dem sogenannten Konsensbeschluss erstmals auf Schönefeld für den neuen Großflughafen festlegten, war Martin Delius 12 Jahre alt. Jetzt, mit 32, hat er gerade seine Arbeit als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses beendet, der herausfinden wollte, warum auch 20 Jahre nach dem Konsensbeschluss noch niemand weiß, wann der Flughafen seine Inbetriebnahme erlebt.

Auf 1269 Seiten stehen die Ergebnisse dessen, was der Ausschuss aus 1700 Akten und 72 Zeugen herausgeholt hat. Allerdings ist der größere Teil des zweibändigen Berichtes den sogenannten Sondervoten vorbehalten. Die Fraktionen der Grünen, der Linken und Martin Delius, der als Parteiloser zur Piratenfraktion gehört, haben zusammengetragen, was ihre Meinung nach in den Bericht gehört hätte, wegen der Mehrheit von CDU und SPD aber nicht hineinkam. Als Ausschussvorsitzender sagt Delius: „Für mich gibt es keine Unterschiede in der Wertigkeit der einzelnen Teile. Alles gehört zusammen.“ Der Ausschuss habe jedenfalls seine Aufgabe erfüllt. Einig sei man sich in der Kritik an der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft unter Rainer Schwarz und Manfred Körtgen. Es gebe „viele  Belege dafür, dass die Geschäftsführung unter diesen beiden Herren, den Aufsichtsrat nur unzureichend informiert hat.“ Das sei ganz besonders in der Phase Ende 2011, Anfang 2012 der Fall gewesen, also kurz vor der Verschiebung des Eröffnungstermins.

Später äußert sich Delius noch einmal. Als Abgeordneter macht er klar, dass der Aufsichtsrat sehr wohl frühzeitig von Problemen wissen musste. So gab es eine „Task Force Brandschutz“, die Bericht erstattet hat. Es habe darüber hinaus viele Hinweise gegeben, die die Inbetriebnahme in Frage stellten. Man habe sich aber „blind und naiv auf die Geschäftsführung verlassen.“ Als dann der Eröffnungstermin platzte, habe der Aufsichtsrat unter Klaus Wowereit (SPD) die katastrophale Entscheidung getroffen, die Generalplaner zu entlassen.

Ole Kreins (SPD)führt eine Reihe von Gründen an, die zu den Problemen beim BER geführt hätten. Mit dabei sind  „ungünstige Witterungsbedingungen“ oder auch „individuelles Versagen.“ Aber Kreins sagt auch, dass Klaus Wowereit „natürlich eine herausgehobene Verantwortung“ trage. Es reiche nicht, sich auf die Informationen der Geschäftsführung zu verlassen.

Der Grüne Andreas Otto spricht mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat von „multiplem Organversagen“. Deren Mitglieder  seien nicht dazu in der Lage gewesen, ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren. Eines der größten Probleme sei der Umgang mit den  Finanzen gewesen. „Es gab zu viel Geld“, lautet die verblüffende Behauptung. Sonderwünsche seien stets erfüllt worden. So wurde der Bau immer unkalkulierbarer. Die Linken finden vor allem die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes mehr unzureichend. Ausschussmitglied Jutta Matuschek weist ebenfalls auf den Missbrauch der Finanzmittel hin. Der BER sei „bewusst und zielgerichtet finanziell an die Wand gefahren worden.“ Matuschek zeigt sich empört über den aktuellen Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, der gesagt habe, der „Anteil der  Steuerzahler an dem Projekt“ sei  von geringer Bedeutung.

Kritik der Grünen

Zurechtgestutzt Ramona Pop, Berliner Grünen-Fraktionschefin, kritisiert den Abschlussbericht des Ausschusses. „SPD und CDU haben den Bericht komplett zurecht gestutzt. Rot-Schwarz hat von Anfang an die Aufklärung behindert und versucht, wichtige Zeugen wie etwa Klaus Wowereit aus der Schusslinie zu nehmen.“ Statt die Verantwortlichen zu benennen, seien im nun Bericht alle irgendwie nur ein bisschen verantwortlich. So könne man nichts für die Zukunft lernen. Sie empfiehlt für zukünftige Projekte: „Ganz wichtig: Erst planen und dann bauen.“ Beim BER und auch bei der Staatsoper sei ständig umgeplant worden. Mitten in der Bauphase. Das konnte nicht gut gehen. Eine Prognose, wann der Flughafen nun eröffnet wird, wagt sie nicht. abo

Ein Kommentar von Karen Emler: Nicht lernfähig

Beim Großflughafenprojekt BER ging es stets politisch zu. Die Entscheidung für den falschen Standort war eine politische und im Aufsichtsrat sitzen Politiker. Spitzenpolitiker, die sich zutrauen, auch auf diesem Gebiet die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Leider haben Wowereit und Co. sehr viele falsche Entscheidungen getroffen. Sie haben das falsche Geschäftsführungspersonal ausgesucht und sich von ihm täuschen lassen. Es wurde weggehört, wenn gewarnt wurde. Es wurde nicht nachgefragt, wenn hätte gefragt werden müssen. Stattdessen wurden immer neue Sonderwünsche in dem Projekt untergebracht und niemand wunderte sich darüber, dass angeblich trotzdem Termin- und Finanzpläne unberührt blieben.

Nun, sie blieben es nicht. Stattdessen platzte 2012 der Eröffnungstermin und das Ende des Elends ist nicht abzusehen. Wie auch? An der Spitze des Aufsichtsrates steht WowereitNachfolger Michael Müller. Der verspricht, die Wahrheit zu sagen, aber er kennt sie nicht. Und der aktuelle Flughafenchef, Karsten Mühlenfeld, hält es nicht für wichtig, ob 2017 oder 2018 eröffnet wird. Wichtig ist nur, dass der Termin erst nach der Berlin-Wahl genannt wird. Den Steuerzahler müsse das nicht sorgen. Bald zahle der BER alles zurück. Anders ausgedrückt: Nichts Neues beim BER.

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