Wie Unternehmen den Mindestlohn unterlaufen

Eine Studie des DIW prangert viele Gesetzesverstöße an. Als Hauptproblem sieht es die Erfassung der Arbeitszeit. Doch Arbeitnehmer können sich wehren.

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Fast drei Jahr nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes wird er noch immer Millionen Arbeitnehmern vorenthalten. Zu dieser Erkenntnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quer durch alle Branchen und bundesweit wird der Mindestlohn unterlaufen.

Die Bezugsgröße für die DIW-Untersuchung ist der Mindestlohn von 8,50 €. Zwar ist er mittlerweile etwas höher, aber die Untersuchungen der Wirtschaftsforscher beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2016. Als Grundlage diente das „Sozio-ökonomische Panel“. Dabei handelt es sich um einen repräsentativen Personenkreis, der regelmäßig zu Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens befragt wird. Das DIW legt Wert auf die ausführliche Darstellung seiner Datenerhebung, weil zum Mindestlohn verschiedene Umfragen kursieren.

Die Zahlen, die DIW-Mitarbeiterin Alexandra Fedorets vorträgt, sind beeindruckend und verwirrend zugleich. Dreh-und Angelpunkt bei deren Ermittlung ist das Verhältnis von Lohn und Arbeitszeit. „Insgesamt gibt es seit Einführung des Mindestlohnes innerhalb des Niedriglohnbereiches ein deutliches Wachstum“,  sagt Fedorets.

Das heißt allerdings nicht, dass alle den Mindestlohn bekommen. 1,8 Mio. Arbeitnehmer, die 2016 eigentlich einen Anspruch auf ihn hatten, bekamen weniger als 8,50 € pro Stunde. Nimmt man nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zum Maßstab sondern die tatsächliche, sind es 2,6 Mio. Personen.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Alexandra Fedorets rechnet vor, wie es im gesamten Niedriglohnsektor aussieht. Vom Mindestlohn sind Branchen mit langen Übergangsfristen oder auch Auszubildende ausgenommen. „Rechnet man die dazu, dann kommen wir in Deutschland auf 4,4 Millionen Menschen, die unterhalb der Mindestlohnschwelle verdienen. Auf Basis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit  sind es sogar 6,7 Millionen.“ Das sind 1,1 bzw. 1,3 Mio. weniger als vor Einführung des Mindestlohnes. „Offensichtlich – und keineswegs unerwartet – wird das Mindestlohngesetz nicht in jedem Betrieb eins zu eins umgesetzt.“

Großes Arsenal legaler Mittel

Umgehungsstrategien werden im Internet durch Anwaltskanzleien erklärt und bewertet. Ob Beschäftigung von Praktikanten, geringere Bezahlung für Bereitschaftszeiten oder die Beschäftigung von Mitarbeitern als Selbständige – das Arsenal legaler Mittel ist groß. Dazu kommen illegale Manipulationen der Arbeitszeit. Das DIW fordert eine verbesserte  Dokumentation – exakt das Gegenteil von dem, was die Arbeitgeberverbände wollen.

Wie aber können sich Arbeitnehmer wehren? „Es gibt eine Mindestlohn-Hotline“, sagt Alexandra Fedorets.  „Natürlich kann man auch dem für den Mindestlohn zuständigen Zoll einen Hinweis geben.“  Und solange die Arbeitszeit nicht dokumentiert wird, „kann jeder selbst seine Arbeitszeiten festhalten und von ein, zwei Kollegen bestätigen lassen.“ Aber eine Nachzahlung zu erreichen, wird schwer. „Ein Großteil der Klagelast liegt bei den Arbeitnehmern.“ Und wenn der Zoll Verstöße entdeckt, gibt es in der Regel eine Geldstrafe und keine Nachzahlungen. „Weil die Verstöße über einen längeren Zeitraum nur schwer rechtssicher nachzuweisen sind.“

Auffällig ist das Ost-West-Gefälle bei den Verstößen. In Ostdeutschland ist die Zahl deutlich höher. Das liegt nicht zuletzt daran, dass im Westen für bestimmte Jobs auch bei Zahlung von mittlerweile 8,84 € pro Stunde keine Arbeitskräfte zu bekommen sind. Und manche Branche muss von sich aus den Mindestlohn erhöhen. So will sich das Dachdeckerhandwerk gegen Lohndumping aus dem Ausland schützen. Ab 2018 gilt für gelernte Dachdecker oder fachlich qualifiziert Arbeitende ein tariflicher Mindestlohn von 12,90 € pro Stunde.

Kommentar zum Mindestlohn: Nicht ganz unerwartet

Die neue Studie zum Mindestlohn ist natürlich eine Steilvorlage für politische Empörung. Denn der Mindestlohn wird allenthalben als soziale Großtat der Großen Koalition und besonders der SPD gefeiert. Wer aus einem komplizierteren Grundverständnis ökonomischer Zusammenhänge Kritik äußerte, wurde darauf verwiesen, dass der Mindestlohn nicht zum Verlust hunderttausender Arbeitsplätze geführt hat.

Deshalb ist das Thema in den vergangenen drei Jahren, seitdem die gesetzliche Lohnuntergrenze gilt, aus den Schlagzeilen verschwunden. Richtig bleibt dennoch, dass das Urteil über den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen noch nicht gesprochen ist. Denn in einer wachsenden Wirtschaft wächst die Nachfrage nach Arbeitskräften und damit steigt tendenziell auch ihre Bezahlung.

Die Probe aufs Exempel wird erst kommen, wenn die Konjunktur kippen sollte. Gut möglich, dass der Mindestlohn dann wieder auf den Prüfstand kommt.

Dass mehr Menschen weniger verdienen als ihnen laut Mindestlohngesetz zusteht, ist für die Autoren der Studie „nicht unerwartet“. Die DIW-Ökonomen wissen, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze immer Lücken haben wird, so lange jemand bereit ist, für weniger Geld zu arbeiten. Daran werden auch mehr Kontrollen wenig ändern.      

Ein Kommentar von Helmut Schneider.

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