Weiter auf Wachstumskurs und tausende neue Jobs

Konjunktur: Weil die Wirtschaft besser läuft als erwartet, darf der Staat auf höhere Steuereinnahmen hoffen.

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Die Startbedingungen für die neue Bundesregierung könnten zumindest finanziell kaum besser sein: Die Staatskassen sind gut gefüllt. Weil die Wirtschaft kräftiger wächst als erwartet, dürften auch die Steuereinnahmen stärker steigen als geplant. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit einem Plus in Milliardenhöhe gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai. Davon dürfte der Bund besonders stark profitieren, weil die zunehmende Beschäftigung deutlich mehr Lohnsteuer in die Kassen bringt.

Genauere Zahlen verspricht die neue Steuerschätzung, die am 9. November vorgelegt wird. Die Basis dafür ist die Herbstprojektion der Bundesregierung die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt vorlegte. Sie rechnet für 2017 mit 2 Prozent Wirtschaftswachstum und für 2018 mit 1,9 Prozent. Damit korrigierte sie ihre Frühjahrsprognose von 1,5 und 1,6 Prozent deutlich nach oben. „Wir überlassen ein gut bestelltes Feld“, kommentierte Zypries die Zahlen.

Deutschland profitiert nicht nur davon, dass die Weltwirtschaft wieder kräftiger wächst. Auch die Nachfrage im Inland nimmt deutlich zu, ebenso die Bauinvestitionen. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte in diesem Jahr um 660 000 und im nächsten um 495 000 auf dann 44,8 Millionen steigen. Allerdings gibt es auch mehr Inflation, nämlich 1,8 Prozent 2017 und 1,6 Prozent 2018.

Die Steuerschätzung im Mai hatte ergeben, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr vermutlich mit 732 Mrd. € um 7,9 Mrd. € höher ausfallen. Auch für das kommende Jahr hatte sie ein deutliches Plus in Aussicht gestellt. Auf dieser Basis hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt, den allerdings erst der neue Bundestag beschließen kann. Er wollte wieder ohne neue Schulden auskommen. Allerdings klaffte 2018 noch ein ungedecktes Loch von 3,4 Mrd. €, das sich jetzt wohl leichter schließen lässt.

Das Potenzial für Steuerentlastungen hatte Schäuble immer mit 15 Mrd. € im Jahr angegeben. Mehr als doppelt so viel hält der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, für möglich: 33 Mrd. € im Jahr 2019 und 40 Mrd. € 2020. Seine Rechnung geht vom Ziel aus, die Steuerquote – also den Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt – konstant bei 22 Prozent zu halten. Auf diesem Stand war sie 2014, seither steigt sie kontinuierlich an. Ohne Eingriffe würde sie 2021 vermutlich 23,3 Prozent erreichen.

Fuest appellierte an die Politik, sich nicht von kurzfristigen Konjunktureffekten treiben zu lassen. Das heißt auch, jetzt nicht die Ausgaben kräftig zu erhöhen, sondern alles kritisch zu überprüfen. Handlungsbedarf sieht er bei der Unternehmensbesteuerung, weil Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien mit Steuersenkungen den Wettbewerb unter den Staaten anheizen. Dem werde sich Deutschland nicht entziehen können. Daneben müssten mittelfristig der Solidaritätszuschlag abgebaut und die niedrigen Einkommen entlastet werden.

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