Urteil stärkt Rechte Versicherter

Der Bundesgerichtshof hat verbraucherfeindliche Regelungen in Lebensversicherungen gekippt. Das hilft vor allem jenen, die vorzeitig aussteigen. Das allerdings sollte gut überlegt werden, es gibt Alternativen.

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Wer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, sollte auch bei finanziellen Engpässen lieber nicht vorzeitig kündigen. Foto: Variopress

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Das Urteil kann vor allem jenen Kunden nutzen, die vorzeitig aus ihrem Versicherungsvertrag ausgestiegen sind, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie war in dem Verfahren als Kläger aufgetreten.

Unwirksam sind nach der BGH-Rechtsprechung (Az. IV ZR 201/10) Bedingungen zu den Rückkaufswerten, dem Stornoabzug und der Verrechnung von Abschlusskosten. Sie führen dazu, dass Versicherungskunden hohe Verluste drohen, wenn sie ihren Vertrag nicht lange durchhalten.

Bei einer Kündigung nach wenigen Jahren bekommt der Kunde möglicherweise auch gar nichts von den gezahlten Beiträgen zurück, weil sie voll für Vermittlungsprovisionen und Abschlussgebühren verwendet wurden. Das sei eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungskunden, entschied der BGH. Andere Klauseln seien unwirksam, weil sie nicht transparent genug seien oder den Kunden anderweitig benachteiligten.

"Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Branche", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Günter Hörmann. Er schätze die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre Ex-Kunden erstattet werden müsse, auf 12 Mrd. EUR. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärte, dass Verträge aus der Zeit 2001 bis 2007 von dem Urteil betroffen seien. Sie müssten gekündigt sein, aber noch nicht abgewickelt.

Trotz des aktuellen Urteils raten Experten dazu, lieber Alternativen zu prüfen, bevor eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt wird. Das sind Handlungsoptionen:

Vertrag beitragsfrei stellen: Wer sich die Beiträge für die Lebensversicherung wegen Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder Scheidung finanziell nicht mehr leisten kann, kann den Vertrag beitragsfrei stellen lassen, das heißt, die Beiträge müssen nicht mehr gezahlt werden. Der Vertrag wird auf dem aktuellen Stand eingefroren, an Überschüssen kann der Versicherte aber weiter beteiligt werden. Unter Umständen kann dadurch nach Ende der Laufzeit mehr Geld herausspringen als bei Kündigung oder Verkauf.

Dynamik des Vertrages streichen: Wer verhindern möchte, dass die Beiträge regelmäßig steigen, sollte die Dynamik streichen.

Policen-Darlehen aufnehmen: Wer die Police verkaufen will, um an Geld zu kommen, kann stattdessen ein Policen-Darlehen aufnehmen. Das gewähren einige Versicherer bis zur Höhe des aktuellen Rückkaufswertes. Das Darlehen muss spätestens bei Ablauf der Versicherung oder im Leistungsfall zurückgezahlt werden. Der Zins für das Darlehen ist deutlich höher als die Verzinsung der Police, weshalb es sich oft nur lohnt, wenn der Vertrag in wenigen Jahren ausläuft. Die Darlehen werden von Versicherern angeboten und von Firmen, die Lebensversicherungen aufkaufen.

Police verkaufen: Wer seine Lebensversicherung verkaufen möchte, sollte den Versicherer nach dem Rückkaufswert fragen. Gleichzeitig sollten Angebote mehrerer Policen-Händler eingeholt und mit dem Angebot der Versicherung verglichen werden. Oft zahlen Händler den Rückkaufswert, den der Versicherte vom Versicherer bekommen würde, plus einen Aufschlag. Laut Stiftung Warentest zahlen aber inzwischen einige Händler weniger für eine Police als die Versicherung.

Wer hilft? Wer sich beim Versicherungsverkauf vor schwarzen Schafen schützen will, sollte prüfen, ob der Anbieter Mitglied im Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt (BVZL) ist.

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