Urteil mit politischer Sprengkraft

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Es ist eine trickreiche – man kann auch sagen: verquere –  Argumentation, mit der Konrad Erzberger, Kleinaktionär des Touristik-Großkonzerns Tui,  das Europarecht gegen die Mitbestimmung in Stellung bringen will. Das Unionsrecht verbietet jegliche Diskriminierung von EU-Ausländern und sichert Arbeitnehmern Freizügigkeit zu. Wie kann es da sein, fragt Erzberger, dass im Aufsichtsrat der Tui AG auf der Arbeitnehmerseite nur Inländer sitzen? Obwohl doch der Konzern im EU-Ausland fast 40 000 Mitarbeiter beschäftige,  in der Bundesrepublik hingegen nur rund 10 000?

Schuld sei, meint Erzberger, das deutsche Mitbestimmungsgesetz. Das schließe Nichtdeutsche aus. Weder dürfen sie mitwählen, noch selbst als Kandidaten antreten. So kommt es, dass der Mitbesitzer Erzberger gegen eine vermeintliche Benachteiligung von Arbeitnehmern Front macht, an der auf Arbeitnehmerseite niemand Anstoß genommen hat. Erzberger verlangt, den Aufsichtsrat allein durch Anteilseigner bestimmen zulassen.

Gewerkschaften sind nervös

Dafür hat er vor dem Kammergericht Berlin geklagt, das den Fall zur Grundsatzentscheidung an die EU-Kollegen weitergereicht hat. Am heutigen Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Verklagt ist der Tui-Konzern. Nervöser sind freilich die Gewerkschaften – bedroht ist immerhin ein tragender Pfeiler der „Sozialpartnerschaft“ aus Kapitaleignern und Belegschaft, der die Bundesrepublik große Verdienste an ihrer gedeihlichen Entwicklung zuschreibt. Die Gewerkschaften haben auf breiter Front Sachverstand aufgeboten, um nachzuweisen: Erzberger liegt schief.

Die Brüsseler EU-Kommission vertritt in der brisanten Angelegenheit eine zwiespältige Position. Einerseits hat sie in der mündlichen Verhandlung im Januar anerkannt, dass Mitbestimmung wichtig und ein legitimes Anliegen nationaler Politik sei. Andererseits stünden die deutschen Bestimmungen in der Tat im Widerspruch zum EU-Recht. Die Bundesregierung hält dagegen. Sie sieht „keinen Verstoß gegen Unionsrecht und vertritt diese Auffassung auch vor dem Europäischen Gerichtshof“.

Die Aussichten sind nicht schlecht, dass sie sich beim EuGH durchsetzt. Dort ist der zuständige Gutachter, Generalanwalt Saugmandsgaard Öe, in seiner Urteilsempfehlung zum eindeutigen Schluss gekommen: Die deutsche Regelung verstoße weder gegen die Freizügigkeit noch sei sie diskriminierend. Es bestehe „kein Zweifel daran, dass die Mitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Arbeitsmarkt-  und der deutschen Sozialordnung“ sei. Sie auszugestalten, sei das Recht der Mitgliedstaaten.

„Ich hoffe und gehe davon aus, dass der EuGH dieser Einschätzung folgen wird. Denn die Mitbestimmung ist konstitutiv für die deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der SÜDWEST PRESSE. „Die These des Klägers, mit der Mitbestimmung werde die Freizügigkeit eingeschränkt, ist Unfug und ein bewusster Angriff auf Arbeitnehmerrechte.“ Der Göttinger Arbeitsrechtler Rüdiger Krause spricht in einer Analyse für die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung von einer „juristischen Geisterfahrt“, der mit dem Urteil hoffentlich ein Ende gesetzt werde.

Für Generalanwalt Öe ist das deutsche Mittbestimmungsrecht allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss. Zweckmäßig wäre eine europäische Regelung, wonach „jedem bei einer  Unternehmensgruppe beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig davon, wo sich sein Arbeitsplatz be­findet, dieselben Mitwirkungsrechte im Konzern zustehen ­sollten“.

Bereits im Jahr 2006 sollte die deutsche Mitbestimmung reformiert werden. Das scheiterte. So gilt die paritätische Mitbestimmung in den großen Aktiengesellschaften seit 1976 weiter. Im Aufsichtsrat haben Arbeitgeber/Anteilseigner und Arbeitnehmer/Gewerkschaften gleich viele Sitze; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden (Arbeitgeber). Ausländische Mitarbeiter eines Konzerns sind im Aufsichtsrat nicht vertreten. Ob dies EU-konform ist, entscheidet jetzt das Gericht. hes  

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