Trichet unterstützt Schäuble

Jean-Claude Trichet pflichtet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei: Bei Ländern, die heftig gegen den Stabilitätspakt verstoßen, soll die EU in die Haushaltsgesetzgebung eingreifen dürfen.

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Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist gegen einen erneuten Schuldenschnitt in Griechenland. Foto: dpa

Strafzahlungen für überschuldete EU-Staaten, die sich nicht an die Maßgaben der Währungshüter halten? Das hält Jean-Claude Trichet, von 2003 bis 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), für den falschen Weg. Strafzahlungen funktionierten nicht, sagte er gestern im Tübinger Presseclub. Denn damit würden die Schwachen noch mehr geschwächt. Trichet schlägt eine andere Lösung vor. Er sprach sich für direkte Durchgriffsrechte der Europäischen Union auf die nationale Haushaltspolitik aus.

Um diesen Mechanismus zu aktivieren, brauche es aber gute Gründe, sagte Trichet. Wenn ein Land sich nicht an die Regeln halte und für andere Länder eine Bedrohung darstelle, müsse die EU die Sache in die Hand nehmen können. Die europäischen Kommissare sollten das Recht haben, an den nationalen Stellschrauben zu drehen. Beispielsweise um die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder die Ausgaben zu begrenzen.

Diese Auffassung beschrieb der 69-jährige Franzose allerdings als seine Privatmeinung. Damit findet er sich allerdings inzwischen in guter Gesellschaft. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für solche Eingriffe ausgesprochen, ebenfalls der amtierende EZB-Präsident Mario Draghi. In einem Spiegel-Interview sagte Draghi: "Ich bin mir sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten."

Im Fall von Griechenland spricht sich Trichet dafür aus, weiter am eingeschlagenen Sanierungskurs festzuhalten. Er wandte sich gegen einen Schuldenschnitt, das sei nicht das Richtige. Er ist optimistisch, dass dieser Kurs erfolgreich verlaufe. Bei anderen Ländern, die in Schieflage geraten waren, hätten, so Trichet, die Maßnahmen schon gegriffen. Er nannte dabei Spanien, dessen Staatsdefizit 2008 noch bei 10 Prozent lag. Im laufenden Jahr konnte es Spanien auf unter 2 Prozent senken. Die Anpassungen würden greifen, sagte Trichet.

Trotz der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist Trichet der Auffassung, dass die Notenbank in Frankfurt ihre Aufgabe gut gemacht habe. Als Beleg nannte er die Preisstabilität in Europa. Sie sei in den 13 Jahren, seit es die EZB gibt, besser gewesen als in den Jahren zuvor, auch in Deutschland. Er selbst habe nie schlaflose Nächte gehabt während seiner Zeit als EZB-Präsident, sagte Trichet.

Während seiner Amtszeit zierte Trichets Unterschrift die Euro-Noten. Wie die Enkel darauf reagiert hätten, als sie den Namen des Großvaters auf den Geldscheinen gesehen sahen, wurde Trichet gefragt. Das hätten die Enkelinnen als ganz normal empfunden, antwortete Trichet, sie hätten ja den Großvater auch fast jeden Tag im Fernsehen betrachten können.

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