Tarifabschluss mit Hintertür

Gut 4 Prozent mehr Geld, größerer Arbeitnehmereinfluss auf Leiharbeit und Azubi-Übernahme: Der Metall-Tarifstreit ist beendet. Ein Streik in der Schlüsselbranche ist abgewendet - die Erleichterung groß.

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Der IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann (inks) und der Vorsitzende der Südwestmetall Rainer Dulger nach ihrem Verhandlungsmarathon. Foto: dpa

Nach einer 18-stündigen Sitzung haben die Metaller in Südwesten ein kräftiges Lohnplus erstritten und damit die Weichen für ein Ende des bundesweit schwelenden Tarifkonflikts gestellt. Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber einigten sich auf ein Einkommensplus von 4,3 Prozent sowie Verbesserungen für Leiharbeiter und Auszubildende.

"Mit dem Abschluss ist die Grenze der Belastbarkeit der Betriebe erreicht", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger. IG-Metall-Chef Berthold Huber hielt dagegen: "Wir haben damit insgesamt die Inflationsrate deutlich überschritten. Wir haben immer gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden sollten." Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser erklärte, dass sich lediglich der Tarifbezirk Sachsen bei der Abstimmung enthalten habe. Der dortige Landesverband will den Abschluss nach Angaben einer Sprecherin aber ungeachtet dieses Votums mittragen. Die Gewerkschaft empfahl einstimmig, die Einigung deutschlandweit zu übernehmen. In der deutschen Schlüsselindustrie arbeiten etwa 3,6 Mio. Menschen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Einigung werde der aktuellen Situation der Branche in vollem Umfang gerecht. Allerdings gehe die beschlossene Tarifanhebung für viele Unternehmen an die Belastungsgrenze. "4,3 Prozent ist ein Scheck auf die Zukunft", hieß es auch beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Es sei aber ein Abschluss, mit dem ein Großteil der Unternehmen leben könne.

IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann betonte, dass der Kompromiss auch Regelungen zur Gestaltung der Leiharbeit enthalte sowie die prinzipiell unbefristete Übernahme aller Lehrlinge festschreibe.

An diesen Punkten musste die Gewerkschaft kräftig Federn lassen. Bei der Leiharbeit sollen die Betriebsräte künftig zwar mehr Macht erhalten - der Kompromiss blieb aber weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft zurück. So solle zwar stärker als bisher geregelt werden, dass Leiharbeit nicht zur Selbstverständlichkeit werde, berichtete Huber. Einheitliche und für alle Betriebe geltende Regeln fehlen dabei jedoch meist. Nun sollen die Betriebsräte Schritt für Schritt individuelle Vereinbarungen in den Unternehmen einführen.

Gesamtmetall-Chef Kannegiesser sagte: "In den ersten zwei Jahren kann weiterhin jeder Betrieb selbst entscheiden, ob und wie er Zeitarbeitnehmer einsetzen möchte."

Für den Nachwuchs gilt der Grundsatz, dass die Lehrlinge nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Jedoch gibt es Hintertürchen: So sind Ausnahmen möglich, wenn die persönliche Eignung des Azubis zu wünschen lässt oder im Betrieb "akute Beschäftigungsprobleme" herrschen, etwa wegen einer längeren Auftragsflaute. Zudem legt die Chefetage ohne Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte den Bedarf fest, nach dem sich letztendlich die Zahl der Übernahmen ausrichtet.

Ferner einigten sich die Tarifparteien im Südwesten auf ein spezielles Förderprogramm für junge Menschen, die schlechte Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben.

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