Strengere Regeln für Finanzprodukte

Der Windkraftfinanzierer Prokon lockte Anleger mit hohen Renditen - die dies nach der Pleite mit hohen Verlusten bezahlten. So etwas soll sich dank Kleinanlegerschutzgesetz nicht wiederholen.Mit einem Kommentar von Helmut Schneider

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Weshalb war der Fall Prokon Auslöser der Gesetzesinitiative? Zur Finanzierung von Windkraftanlagen hatte Prokon sich Geld von Kleinanlegern geholt und hoch riskante Genussrechte ausgegeben. Zehntausende Anleger wurden von hohen Zinsen von bis zu 8 Prozent pro Jahr gelockt. Prokon hatte massiv in der Öffentlichkeit geworben. Im Januar meldete das Unternehmen Insolvenz an. Die 75.000 Anleger, die 1,4 Mrd. EUR zur Verfügung stellten, zittern seither um ihr Geld.

Wofür steht eigentlich der "Graue Kapitalmarkt"? Der "Graue Kapitalmarkt" war kaum reguliert. Anbieter benötigen keine Erlaubnis. Anlagevermittler werden unter anderem von Gewerbeämtern überwacht. In den vergangenen Jahren wurde der "Graue Kapitalmarkt" aber durchaus schon schärfer unter die Lupe genommen.

Was soll sich mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ändern? Es geht im Kern um mehr Transparenz für Anleger und die Frage, welche Produkte künftig wie und wo vertrieben werden dürfen. Für alle Vermögensanlagen wird eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten sowie eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten eingeführt.

Wie sollen Informationen für Anleger verbessert werden? Die Prospektpflicht mit Verkaufsinformationen wird auf fast alle Vermögensanlagen ausgedehnt. Das betrifft unter anderem Genussscheine oder Nachrangdarlehen. Prospekte müssen aktualisiert werden und dürfen nur zwölf Monate gültig sein. Auch nach Ende eines Angebots müssen Anbieter alle Fakten veröffentlichen. Firmen-Verflechtungen müssen deutlich werden.

Gibt es bei der erweiterten Prospektpflicht auch Ausnahmen? Ja, denn bestimmte Finanzierungen sollen nicht abgewürgt werden. Das betrifft "Crowdfunding", also das Sammeln kleiner Beträge per Internet, sowie die Finanzierung sozialer und gemeinnütziger Projekte sowie von Genossenschaften. Beim "Crowdfunding" ist kein Prospekt nötig, wenn das Gesamtdarlehen die Summe von 1 Mio. EUR nicht übersteigt oder Einzelanleger maximal 1000 EUR ohne weitere Auskünfte beisteuern.

Inwiefern werden die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin erweitert? Die Bafin kann nicht nur Anbieter, die gegen Regeln verstoßen, auf ihrer Internetseite publik machen. Sie kann auch den Vertrieb beschränken oder ganz verbieten.

Kann massiv und allerorten für den "Grauen Markt" geworben werden? Nein. Öffentliche Werbung etwa in Bussen und Bahnen ist künftig verboten. In Printmedien bleibt sie zulässig. Dann ist aber ein klarer Warnhinweis auf Verlustrisiko und mögliche Nebenwirkungen nötig. In sonstigen Medien ist Werbung nur erlaubt, wenn sie den Schwerpunkt "zumindest gelegentlich" auf Wirtschaftsaspekte legen.

Ein Kommentar von Helmut Schneider: Prokon ist auch künftig überall

Die Vorschriften, die den "Grauen Markt" für den Privatanleger etwas klarer und schärfer konturieren sollen, sind kein Fehler. Keine Frage. Wo ein Produkt besser beschrieben wird, kann es der Käufer besser einschätzen. Im Alarmfall bekommt auch die Finanzaufsicht eine rechtliche Handhabe, um allzu offensichtliche Unlauterkeiten zu unterbinden. Die Frage ist freilich, ob die Vorschriften zu dem erwünschten Ziel führen und dem Verbraucher mehr Sicherheit bieten werden.

Das Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern fußt auf der Überzeugung, dass man öffentliche Werbung für ein zweifelhaftes Produkt möglichst einschränken sollte. Und dass man dem Verbraucher den Extremfall ausdrücklich vor Augen führen müsse. So wie dies heute bei der Zigaretten-Werbung der Fall ist. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Wer sich allerdings von der Vorschrift verspricht, sie werde Fälle wie Prokon oder andere verhindern, wird sich täuschen.

Auch der kleine Geldanleger, vielleicht gerade er, ist manchmal ein gieriges Wesen. Wo ihm eine gute Rendite in Aussicht gestellt wird, greift er schon mal ungeprüft zu. Liebe macht blind, die Aussicht auf schönes Geld bisweilen auch. Denn sonst müsste der alte und einfache Grundsatz jeder Geldanlage stärker berücksichtigt werden: Hohe Renditen sind nur dort möglich, wo das Risiko auch hoch ist. Prokon ist überall - das wird die Zukunft zeigen.

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