Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat

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Protest in Berlin gegen Entlassungen bei Siemens. Foto: Sophia Kembowski  Foto: 

Der Siemens-Konzern bleibt wegen des geplanten Stellenabbaus sowie hoher staatlicher Fördermittel politisch unter Druck.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. „Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“, sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird.“

Der Konzern hatte vor drei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in den Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden.

In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben.

Siemens entgegnete am Donnerstag: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien. In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: „Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1 582 007 370 Euro erhalten.“

Der Konzern verwies darauf, alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragsteuer auf die Dividende mitberücksichtige, kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu. Zudem habe der Konzern 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5200 in Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können“, sagte der Sprecher.

Der Betriebsrat von Siemens und die IG Metall hatten die Pläne für den Stellenabbau scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

Zypries sagte, Siemens müsse seine „Gesamtverantwortung für die bundesdeutsche Industrielandschaft“ wahrnehmen. „Natürlich muss sich Siemens zukunftsfähig aufstellen. Meiner Meinung nach gehört es aber auch dazu, möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden, gerade für strukturschwache Gegenden wie zum Beispiel Görlitz.“

Der Linke-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage zu Fördermitteln gestellt hatte, sagte: „Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält.“ Zuvor hatte bereits SPD-Chef Martin Schulz Siemens attackiert und von „verantwortungslosen Managern“ gesprochen. Mit Blick auf öffentliche Aufträge hatte Schulz kritisiert, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert.

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