Schonfrist für treue Arbeitnehmer

Eine 31-Jährige wollte auch für jüngere Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen durchsetzen. Sie scheiterte damit nun vor dem Bundesarbeitsgericht.

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Wer jahrelang beim gleichen Unternehmen beschäftigt ist, dem steht eine längere Kündigungsfrist zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (6 AZR 636/13). Damit scheiterte eine 31-Jährige aus Hessen auch in der höchsten Instanz. Sie hatte ihren Job als Aushilfe in einer Golfsportanlage verloren. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Wie sieht die gesetzliche Regelung im Moment aus? Will ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter entlassen, muss er bei der ordentlichen Kündigung die Dauer des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen. Dafür sind sieben Stufen vorgesehen. Sie reichen von einer einmonatigen Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit ab zwei Jahren bis zu einer siebenmonatigen Kündigungsfrist bei 20 Jahren Beschäftigung. Bei einer Anstellung von weniger als zwei Jahren gilt eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Diese greift in der Regel auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Hut nimmt.

Was hat das Bundesarbeitsgericht in dem Fall geprüft? Ob gestaffelte Kündigungsfristen Jüngere benachteiligen. Die Klage sah eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters.

Zu welchem Schluss kommen die obersten Arbeitsrichter? Die Staffelung der Kündigungsfristen verstößt nicht gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie. Längere Fristen für langjährige Beschäftigte sind laut Bundesarbeitsgericht sachlich gerechtfertigt. Ziel sei, älteren Arbeitnehmern für ihre Betriebstreue einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Dafür sei eine Staffelung notwendig.

Was wollte die Klägerin mit ihrem Gang vors Gericht erreichen? Der Anwalt der 31-Jährigen hatte argumentiert, Jüngere würden mittelbar diskriminiert, da diese nicht in den Genuss der längeren Kündigungsfristen kommen könnten. Eine längere Betriebszugehörigkeit werde erst mit einem höheren Alter erreicht. Deshalb hatte die Klägerin aus Hessen auf der höchstmöglichen Kündigungsfrist von sieben Monaten bestanden. Arbeitsrechtler hatten ihrer Klage von vornherein kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Staffelung nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ist unter Experten absolut unstrittig.

Wen betrifft das Urteil? Die Entscheidung ist für alle Arbeiter und Angestellten von Bedeutung. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Gesetzgeber im Jahr 1993 die Kündigungsfristen für die Arbeitnehmer vereinheitlicht. Sie sind im bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In Tarif- oder auch Arbeitsverträgen können davon abweichende Fristen vereinbart werden.

Was sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Betriebszugehörigkeit und Kündigungsfristenregelung? Der EuGH hat bereits im Januar 2010 die Regelung gekippt, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nur die Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Der deutsche Gesetzgeber muss dieses Urteil noch umsetzen. Die Arbeitsgerichte rechnen bei Verhandlungen die Beschäftigungsdauer vor dem 25. Lebensjahr bereits mit an.

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