Schäubles Milliarden machen begehrlich

Die Wirtschaft ist begeistert von der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, mehr zu investieren. Doch sie hat selbst Nachholbedarf.

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10 Mrd. EUR zusätzlich für Investitionen des Bundes klingen nach viel Geld. Allerdings sollen sie erst ab 2016 fließen und über drei Jahre verteilt werden. Trotzdem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dieser Ankündigung sehr viel Zustimmung erfahren. Es sei richtig, dass er den Spielraum im Haushalt nutze, lobt Industriepräsident Ulrich Grillo die Ankündigung als vertrauensfördernde Maßnahme. Er ist sich sicher, dass dies zusätzliche private Investitionen auslösen wird.

Wofür der Bund die Milliarden ausgeben will, hat sich Schäuble bisher nicht festgelegt. Grillo wünscht sich Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Gebäudeeffizienz und Breitbandausbau. Doch sie sind ihm nicht genug. 5 Prozent im Haushalt einzusparen gehe immer, meint er mit Blick aufs eigene Unternehmen. So könne der Bund weitere 15 Mrd. EUR im Jahr mobilisieren.

Zur Investitionsoffensive gehören auch mehr private Investitionen. Denn um den Durchschnitt aller Industrieländer, die in der OECD organisiert sind, zu erreichen, müssten sie um 80 Mrd. EUR höher ausfallen. "Kapital ist reichlich vorhanden", wehrt Grillo den Verdacht ab, die Wirtschaft wolle Subventionen. Aber sie fordert bessere Rahmenbedingungen, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren oder mehr Offenheit der Bürger für Innovationen.

"Die Politik wäre gut beraten, einen Wachstumspakt 2020 zu schließen", assistiert Bert Rürup. Der Wirtschaftsforscher hat zusammen mit Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Studie über die privaten Investitionen in Deutschland erstellt. Ihre Empfehlungen: Die Wirtschaftspolitik darf nicht für Verunsicherung sorgen wie zuletzt mit der Kehrtwende bei der Rente durch die Rente mit 63 und die Mütterrente. Daneben rät Fratzscher zu direkten Anreizen wie der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Auch Grillo meint, dies könne Investitionen beschleunigen. Schäuble jedoch lehnt dies ab, weil die Länder im Bundesrat nicht mitmachen wollen.

Wenn deutlich mehr investiert wird, könnte das Wirtschaftswachstum langfristig um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen, ergab zumindest eine Studie des DIW.

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