Schäuble will Debatte über Niedrigzinspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Debatte über die Niedrigzinspolitik der EZB für gerechtfertigt. Dies sei aber kein Angriff auf die Unabhängigkeit der obersten Geldpolitiker, sagt er.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Man sollte schon noch auf die schwierigen Auswirkungen für Deutschland hinweisen."  Foto: 

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann halten die öffentliche Debatte über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für richtig. Man sollte schon noch auf die schwierigen Auswirkungen für Deutschland hinweisen, die ja unbestreitbar seien, sagte Schäuble in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies dürfe nicht verwechselt werden mit einer Kritik an der EZB oder gar mit Angriffen auf ihre Unabhängigkeit. Die Entscheidungen der EZB seien jedoch nicht sakrosankt und dürften diskutiert werden, sagte auch Weidmann, der zu den schärfsten Kritikern der ultralockeren Geldpolitik zählt.

Die EZB und ihr Präsident Mario Draghi stehen seit Wochen vor allem in Deutschland massiv in der Kritik. Draghi hat den Leitzins in der Eurozone auf Null gedrückt. Geschäftsbanken müssen Gebühren zahlen, wenn sie ihr Geld auf Konten der EZB parken. Nicht nur Sparer gehen leer aus. Der fehlende Zins ermuntert zudem nicht zur privaten Vorsorge.

Weidmann sprach sich für eine Versachlichung der Debatte aus. Die Geldpolitik betreffe zwar alle Bürger in nicht unerheblichem Ausmaß und müsse es dann auch aushalten, Gegenstand öffentlicher Debatten zu sein. Auch sehe er die Sorgen der Sparer und die Probleme für die Altersvorsorge: "Aber der EZB-Rat muss seine Entscheidungen an den Erfordernissen des gesamten Euro-Raums ausrichten." Bedürfnisse einzelner Länder dürften nicht in den Vordergrund treten. "Auch in Deutschland sind die Bürger ja nicht nur Sparer, sondern auch Steuerzahler, Arbeitnehmer, und manch einer finanziert sogar sein Eigenheim", sagte Weidmann.

Einen Zusammenhang zwischen europäischer Geldpolitik und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD sieht Weidmann nicht. Die Notenbanker dürfe nicht interessieren, welche potenziellen Folgen ihre Entscheidungen für die politische Landschaft habe könnten.

Schäuble wies Darstellungen zurück, er gebe der Geldpolitik die Schuld am AfD-Erfolg. Er habe darauf hingewiesen, dass eine Verunsicherung der Menschen durch langfristige Nullzinsen oder Negativzinsen sich vielfältig in Wahlergebnissen zeige, sagte Schäuble.

Schäuble erteilte außerdem Überlegungen an ein Griechenland-Paket ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) eine klare Absage erteilt. Dies sei gesetzlich gar nicht möglich. Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am dritten Rettungspaket für Athen. Ohne den IWF an Bord würde der Bundestag keine weiteren Hilfen genehmigen. IWF und Europäer sind aber noch uneins über Schritte, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicherzustellen.

Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen für das Land wies Schäuble zurück. Auch der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis selbst habe im vergangenen Jahr erklärt, der Schuldenstand sei nicht das Problem. Das Land muss für die meisten Kredite nur wenig oder gar keine Zinsen zahlen.

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