Rösler will keine Datenbank mit Benzinpreisen

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will trotz Forderungen von Verbraucherschutzpolitikern, Kartellamt und Regierungsberatern keine öffentliche Benzinpreis-Datenbank. "Wir wollen ein möglichst unbürokratisches Instrument", sagte eine Ministeriumssprecherin. Jedoch könne das Gesetz zur Schaffung einer Markttransparenzstelle im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden. Als eine Art "Benzin-Polizei" soll die neue Behörde die Preisbildung an Tankstellen überwachen.

Nach bisherigen Planungen sollen wöchentlich die Preise gemeldet werden, daher hätten Autofahrer wenig von einer Veröffentlichung. Dies wäre nur bei einer viel engeren Erfassung sinnvoll. Die Benzinbranche kritisiert die Meldestelle als "bürokratisches Monster", das wirkungslos sei. Auch Röslers Beratergremium, die Monopolkommission, hatte die Behörde in ihrer jetzigen Konzeption als wenig erfolgversprechend kritisiert.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützte die Forderungen nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. Der oberste deutsche Wettbewerbshüter kritisierte erneut die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne. "Ich habe schon den Eindruck, dass die Mineralölkonzerne den deutlichen Rückgang der Rohölpreise möglicherweise nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben", sagte Mundt.

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