Risiko-Trennung und Haftstrafen

Abtrennung von Zockerei, Haftstrafen für Manager, Testamente für den Pleitefall - die Regeln für den Finanzsektor werden weiter verschärft.

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Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag gestern ein Gesetzespaket, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Neben diesem so genannten Trennbanken-System sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne - bekannt als "Banken-Testament" - aufstellen, um in Krisen rasch zu reagieren. Am Vortag hatte der Bundestag schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen. Ziel aller Maßnahmen ist im Kern, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung angeschlagener Banken einspringen muss.

Die Opposition kritisierte die Gesetzespläne als unzureichend und lehnte das Paket geschlossen ab. Schädliche "Zocker-Geschäfte" blieben Teil einer Dachgesellschaft der betroffenen Bank. Die Pläne gingen nicht so weit wie die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen.

Künftig müssen große Banken den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Kundeneinlagen können nicht mehr zur Finanzierung eigener riskanter Geschäfte genutzt werden. Dies gilt, wenn die riskanten Geschäfte 100 Mrd. EUR oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Davon betroffen sind einige wenige deutsche Institute, allen voran die Deutsche Bank. Im Auftrag von Kunden können Banken die fraglichen Geschäfte weiter betreiben. Dies betrifft etwa Transaktionen, wenn sich Unternehmen gegen Wechselkurs- oder Preisschwankungen absichern wollen.

Vorständen drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie gegen wesentliche Pflichten verstoßen, das Institut in Schieflage geraten ist und die Betroffenen gegen eine Anordnung der Bankaufsicht Bafin gehandelt haben.

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Kommentare

19.05.2013 13:53 Uhr

19.5.13 Risikotrennung und Haftstrafen bei Verstoß in der Trennbankenregelung

19.5.13 Gut so, weil ein Meilenstein im Kampf gegen das Zocken die Gefahren in der Finanzkrise jetzt mindern. In der Krise liegt die Chance, heißt es und der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus geht in die nächste Runde. Denn nun kann als weiterer Sicherungsbaustein für den Euro das Trennbankensystem realisiert werden. Ein Sieg gegen die Zockerbanken und ihre Klientel und ein weiterer Schritt zur Festigung Europas mit seinem Euro. Banken können sich wieder dem herkömmlichen Bankgeschäft widmen und den Menschen dienen. Wer dennoch zocken will, muss dies in einem völIig unabhängigen Zockerinstitut tun. Risiko und mögliche Totalpleite eingeschlossen. In Verbindung mit der Bankenunion, Fiskalpakt und einem wirksamen Wachstumspakt wäre der 4Klang vollbracht, mit dem der Euro auf feste Füße gestellt ist. Dann, so hoffe ich, wird aus dem Rettungsschirm ESM ein Quasirettungsanker für jene Nichtschwimmer, die das Schwimmen in Europas Gewässern noch nicht gelernt haben. Der Kampf gegen den Raubeinkapitalismus macht in Euroland mächtige Fortschritte. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

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