Poker um EU-Subventionen geht weiter

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Vertagt bis nach der Wahl: Die deutschen Landwirtschaftsminister haben sich vorerst nicht auf die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland einigen können. Dies gab Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) zum Abschluss der Herbsttagung der Ressortchefs von Bund und Ländern bekannt. "Die Positionen sind noch zu festgefahren. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering", sagte er.

Nun soll eine Sonderkonferenz nach der Bundestagswahl eine Einigung im Streit um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform bringen. Dabei geht es um das Geld, das aus EU-Töpfen in die deutsche Landwirtschaft fließt. Die fünf Minister der Grünen wollten mehr Geld in die Förderung des Ökolandbaus stecken, dies stieß bei unionsregierten Ländern auf Widerstand. Außerdem gab es Streit darüber, wie stark kleinere Betriebe gefördert und bis wann die Zuschüsse in den Bundesländern angeglichen werden. Die Positionen sind auch auf regionale Unterschiede in der Struktur der Landwirtschaft zurückzuführen: So gibt es im Osten mehr Großbetriebe als in Süddeutschland.

Die europäischen Agrarminister hatten sich im Juni mit dem EU-Parlament auf die Grundlinien der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Einige Punkte werden allerdings noch verhandelt, außerdem bleiben den Mitgliedstaaten Spielräume bei der Umsetzung.

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