Ökonomen: Karlsruhe muss EZB bremsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Programm nie umgesetzt und wird es vermutlich auch nie anwenden. Aber es steht für ihren Kurs zur Bekämpfung der Euro-Krise und dafür, dass sie nach Ansicht von Kritikern viel zu stark in die Finanzpolitik eingreift.

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Dagegen soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein deutliches Signal setzen, fordern führende Ökonomen des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung Marktwirtschaft: Am 16. Februar verhandelt das BVerfG zum zweiten Mal über das so genannte OMT-Programm, nachdem es der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer vergangenen Jahres durchgewunken hat. Diese "Entgrenzung der Mandats der EZB" dürften die Richter in Karlsruhe nicht absegnen, dem EuGH und der EZB müsse deutlich gemacht werden, "dass man nicht einfach machen kann, was man will", sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld, Sprecher des Kronberger Kreises, am Montag in Frankfurt.

Allein die Ankündigung des Anleihekauf-Programms 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hat nach Überzeugung von EZB-Präsident Mario Draghi den Bestand der Euro-Zone gerettet. Allerdings haben mehrere deutsche Politiker dagegen wegen unerlaubter Staatsfinanzierung beim BVerfG Beschwerde eingereicht.

Die neue Verhandlung vor dem BVerfG ist nach Ansicht des Kronberger Kreises von höchster geldpolitischer und politischer Brisanz. "Aus einer Krisenintervention der EZB droht eine strukturelle Weichenstellung in die falsche Richtung zu werden", warnt Feld. OMT besagt, dass die EZB zur Bekämpfung von Krisen in einzelnen Euro-Mitgliedsstaaten selektiv Staatsanleihen kaufen kann. Folge: Die Zinsen für die jeweiligen Staaten sinken, die Finanzlasten sinken. Diese Eingriffe in die Finanzpolitik stehen der EZB, so die Ökonomen, aber nicht zu und sind durch ihr Mandat nicht gedeckt. Es sei monetäre Staatsfinanzierung.

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