Mindestlohn: Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen?

Der Mindestlohn kostet im nächsten Jahr 200.000 und bis 2018 weitere 150.000 Arbeitsplätze, befürchten einige Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Konjunkturaussichten schätzen sie trotzdem sehr positiv ein.

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Die deutsche Wirtschaft gewinnt deutlich an Fahrt: In diesem Jahr dürfte sie um 1,9 Prozent wachsen und im nächsten um 2 Prozent, erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Der wichtigste Motor ist der private Konsum, während vom Außenhandel keine Impulse ausgehen. Die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung sorge allerdings für Gegenwind, so das vernichtende Urteil der Institute in ihrem Frühjahrsgutachten. Weder die Rente mit 63 für langjährig Versicherte noch der Mindestlohn findet ihre Gnade.

Die mindestens 8,50 EUR pro Stunde ab 2015 kosten nach ihrer Einschätzung im nächsten Jahr 200.000 Arbeitsplätze und danach bis 2018 jährlich weitere 50.000. Der Mindestlohn werde die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter eher schmälern und kaum zu weniger Armut beitragen. Allerdings mussten die Wirtschaftsforscher zugeben, dass ihre Rechnung auf reichlich wackligen Beinen steht. Denn die Erfahrungen in anderen Ländern lassen sich nicht so einfach auf Deutschland übertragen.

Allerdings teilen nur das RWI, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das Münchner Ifo-Institut diese Einschätzung. Dagegen wollte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf keine Zahlen einlassen. In einem Minderheitenvotum kam es zum Ergebnis, der Mindestlohn werde "keineswegs zwangsläufig" negative langfristige Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben. Die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten halten die Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung indes für gering.

Die Auswirkungen sind nach Einschätzung der Mehrheit eher bescheiden: Das Wirtschaftswachstum werde 2015 um 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Denn es fallen hauptsächlich Arbeitsplätze mit niedriger Produktivität weg. Die Zahl der Arbeitslosen könnte um 18.000 steigen statt um etwa 180.000 zu sinken; die Arbeitslosenquote bliebe unverändert bei 6,7 Prozent. Die Inflation könnte um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen, wenn es Unternehmen schaffen, ihre steigenden Kosten durch Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Das dürfte allerdings nur zum Teil gelingen. Der Rest geht zu Lasten des Gewinns der Unternehmen. Nur in diesem Fall besteht die Gefahr, dass Jobs gestrichen werden oder keine neuen entstehen.

Im nächsten Jahr dürften etwa 4 Mio. Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Sie arbeiten überwiegend in Teilzeit. Im Schnitt verdienen sie derzeit 6,50 EUR pro Stunde; sie können also auf 2 EUR Zuschlag hoffen. Dadurch steigen die Löhne insgesamt um 6 Mrd. EUR. Etwa 1 Mio. Arbeitnehmer fallen zunächst unter die Ausnahmeregeln, etwa niedrigere Löhne per Tarifvertrag. Rund die Hälfte des Arbeitsplatzverlusts dürfte auf Minijobber entfallen. Viele könnten ihre Arbeitszeit reduzieren, weil sie nicht über die Obergrenze von 450 EUR im Monat kommen wollen.

Auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt bei der Mehrheit der Forscher auf Kritik: Statt auf mehr Markt zu setzen, werde eine Interventionsspirale in Gang gesetzt. Die abschlagsfreie Rente ab 63 werde das Produktionspotenzial senken, statt die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

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