Merkel findet keine Gnade

Ob Betreuungsgeld, Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr - keine der geplanten Sozialmaßnahmen der schwarz-gelben Koalition findet die Zustimmung der Fünf Wirtschaftsweisen.

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  • Für Kanzlerin Angela Merkel hält das Gutachten der Wirtschaftsweisen nicht viel Erfreuliches bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa 1/2
    Für Kanzlerin Angela Merkel hält das Gutachten der Wirtschaftsweisen nicht viel Erfreuliches bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Harte Kritik an den jüngsten Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition haben die Fünf Wirtschaftsweisen geübt: Bund und Länder sollten deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung entwickeln, sprich sparen. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, gestern bei der Vorstellung des Jahresgutachtens in Berlin.

Allenfalls die zusätzlichen 750 Mio. EUR für Verkehrsprojekte finden Gnade bei den 5 Professoren. Für die Zuschussrente - die inzwischen, etwas modifiziert, Lebensleistungsrente genannt wird - sehen sie angesichts der bestehenden Grundsicherung im Alter keine Notwendigkeit. Dafür setzen sie auf Maßnahmen, die Altersarmut gar nicht erst entstehen lassen, wie eine Versicherungspflicht für Selbständige und eine Verbesserung des Bildungssystems.

Die Praxisgebühr würden die Wirtschaftsweisen lieber nicht abschaffen, sondern in eine geringere Gebühr für jeden Arztbesuch umwandeln. Sie plädieren für eine Entlastung der Versicherten durch eine Beitragssenkung oder das Ausschütten von Prämien. Die geplante Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent findet ihre Zustimmung. Ausdrücklich warnen sie dagegen, bereits beschlossene Reformen wie die Rente mit 67 zurückzunehmen, wie dies die SPD überlegt.

Bei der Konjunkturentwicklung sind die Fünf Weisen mit 0,8 Prozent Wachstum 2013 etwas skeptischer als die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute die mit 1,0 Prozent rechnen. Nachdem sich die wirtschaftliche Dynamik bis zum Ende dieses Jahres weiter verlangsamen dürfte, soll sie im nächsten Jahr wieder leicht zunehmen. Grund für die unbefriedigende Entwicklung sind die rückläufigen Investitionen der Unternehmen, die durch die Euro-Krise verunsichert sind. 2013 sollen sie wieder ansteigen. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte weiter leicht auf 41,7 Millionen zunehmen, allerdings auch die Arbeitslosenquote von 6,8 auf 6,9 Prozent. Die Preise dürften in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 2 Prozent steigen.

In der Eurozone sehen die Wachstumsaussichten deutlich düsterer aus: Nach Einschätzung der Weisen schrumpft das Bruttoinlandsprodukt in den 17 Ländern zusammen in diesem Jahr um 0,7 Prozent und im nächsten um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission ist etwas optimistischer: Sie rechnet in diesem Jahr mit einem Minus von 0,4 Prozent und im nächsten mit einem Plus von 0,1 Prozent. Im Mai war sie für 2013 noch von 1 Prozent Wachstum ausgegangen. Die Arbeitslosigkeit soll mit knapp 12 Prozent ihren Höhepunkt erreichen.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Weisen in der Energiepolitik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse angesichts der Kostenexplosion grundlegend reformiert werden. Sie plädieren für mehr Markt: Der Garantiepreis für Strom aus erneuerbaren Energien soll deutlich gesenkt werden.

Umfangreiche Gedanken machen sich die Professoren in ihrem 390-Seiten-Gutachten über einen Ausweg aus der Vertrauenskrise des Euro. Von der Idee eines starken europäischen Finanzministers, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt, halten sie nichts, weil die nötigen Durchgriffsrechte auf die Haushalte der Staaten kaum zu realisieren wären. Bei der geplanten Bankenunion lehnen sie ab, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln und eine europaweite Einlagensicherung einzuführen wegen des Risikos, Verluste zu vergemeinschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei der Übergabe des Gutachtens, dass sie bei den im Inland geplanten Maßnahmen "nicht in allen Fragen" übereinstimme. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es 2013 die Schuldenbremse einhalten wolle, aber international dem Vorwurf ausgesetzt sei, zu stark zu sparen und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse zu entziehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, die Mehrheit der Weisen nehme die Realität nicht wahr. "Europa steckt in der Rezessionsfalle", es solle zu noch härteren Kürzungen getrieben werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Metecki.

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