Massive Einschnitte für Griechen

Das griechische Parlament hat das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket gebilligt. Es bringt herbe Kürzungen mit sich. Die Mehrheit der Regierung von Ministerpräsident Samaras bröckelt.

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In Athen protestieren die Bürger immer wieder gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Foto: dpa

Noch mal gut gegangen - das schien der Gesichtsausdruck des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach der Abstimmung über das Sparprogramm zu sagen. Er sei über die Verabschiedung des Gesetzespakets "natürlich sehr glücklich", ließ Samaras erklären. Aber das nimmt ihm so recht niemand ab. Zwar hat das Parlament den Weg zur Bewilligung weiterer Hilfskredite geebnet und einmal mehr den drohenden Staatsbankrott abgewendet. Aber das Votum war zugleich eine schwere Schlappe für die Regierung: Die Mehrheit der Koalition schmolz von 176 auf 153 der 300 Parlamentssitze zusammen.

Und die nächste Hürde wartet bereits: Am Sonntag stimmt das Parlament über den Haushalt 2013 ab, der rund 13,5 Mrd. EUR an Einsparungen in den nächsten zwei Jahren vorsieht, den Großteil bereits 2013. Vor der Haushaltsabstimmung versuchen nun die Chefs der beiden größeren Koalitionsparteien Pasok und ND für Disziplin zu sorgen. Die Mehrheit für das Haushaltsgesetz gilt als sicher. Aber Samaras wandelt auf dünnem Eis. Seine Mehrheit bröckelt, eine weitere Kampfabstimmung wird er seinen Abgeordneten kaum zumuten können.

Das werde auch gar nicht nötig sein, meint Samaras: Mit der Verabschiedung des Sparpakets habe das Land "einen entschlossenen und optimistischen Schritt" gemacht, einen "Schritt zum Aufschwung". Schon bald "werden wir das Lächeln wiedersehen", glaubt der Premier. Sein Finanzminister Giannis Stournaras gibt sich nüchterner: "Jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst."

Tatsächlich kommen jetzt Einschnitte, die das Leben nachhaltig verändern werden - und zunächst einmal gewiss nicht zum Besseren. Auf die Pensionäre kommt die vierte Rentenkürzung in zwei Jahren zu. Ruhegelder über 1000 EUR werden um 5 bis 15 Prozent reduziert, das Rentenalter steigt von 65 auf 67 Jahre, die 400 EUR Weihnachtsgeld für die Rentner entfallen ebenfalls.

Allein mit den Rentenkürzungen will die Regierung rund 5 Mrd. EUR einsparen. Die bereits im vergangenen Jahr gekürzten Gehälter im Staatsdienst werden weiter gestutzt, um bis zu 20 Prozent. Ein Universitätsprofessor muss künftig mit 1459 EUR im Monat auskommen, ein Facharzt in einer staatlichen Klinik bekommt 1007 EUR. Familien, die über ein Einkommen von mehr als 1500 EUR verfügen, bekommen kein Kindergeld mehr.

Zugleich steigen viele Steuern und Abgaben. Zigaretten werden ebenso teurer wie das für viele Familien schon jetzt unerschwingliche Heizöl. Die Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel und der Staatsbahnen steigen um 25 Prozent.

Im August waren 1,2 Mio. Griechen oder 25 Prozent ohne Job, unter den bis zu 24-Jährigen sogar 58 Prozent. Für viele Griechen ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Keine Spur von dem Lächeln, das Premierminister Samaras verspricht.

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