Landwirtschaft beim Schummeln kreativ

Der EU-Rechnungshof prangert wieder einmal Verschwendung in Milliardenhöhe an. Vor allem in der Landwirtschaft herrscht der Schlendrian.

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Auftragsvergabe ohne Ausschreibung, zu groß gerechnete Rinderweiden, Dauergrünland, das kein Grünland mehr ist. Die Europäische Union verschwendete im vergangenen Jahr erneut Milliarden weil Subventionsempfänger sich nicht an die Regeln hielten. Rund 5 Mrd. EUR hätte Brüssel gar nicht ausbezahlen dürfen, monierte gestern der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht.

Die Mittelvergabe in der Europäischen Union weist nach wie vor eklatante Mängel auf - und das bereits zum 18. Mal in Folge. Wieder einmal nur eine "eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung" konnten die europäischen Buchprüfer dem Gemeinschaftshaushalt ausstellen. Der Grund: Von den 129,4 Mrd. EURversickerten rund 4 Prozent in dunklen Kanälen.

Vor allem bei den beiden größten Posten im EU-Haushalt, der Landwirtschaft und der Regionalförderung, stießen die Kontrolleure auf Unregelmäßigkeiten. So erwischten sie einen Landwirt aus der Lombardei in Italien, der mit den aus Brüssel überwiesenen Subventionsgeldern in Höhe von 220 000 EUR nicht wie angegeben seinen Hof ausbaute, sondern sein Wohnhaus. In anderen Fällen kassierten Bauern in Spanien und Italien EU-Beihilfen für die Erhaltung von Dauergrünflächen, die längst bewaldet waren.

Probleme monierte der Rechnungshof auch in den Bereichen Forschung und Energie. Bei vielen Projekten habe der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung die Kosten in die Höhe getrieben. Zudem seien die Personalkosten oftmals überhöht gewesen. Lediglich bei den Investitionen in die gemeinsame Außenpolitik sowie bei den Verwaltungsausgaben entdeckten die Prüfer keine großen Defizite.

Im Europaparlament herrschte gestern Empörung. "Im Kohäsionsfonds ist nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt. Das ist noch schlechter als vergangenes Jahr", ärgerte sich die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle. Die Haushaltsexpertin sieht vor allem die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Diese hätten laut Rechnungshof zwei Drittel der Fehler aufgrund Kontrollen vor Ort feststellen können. "Es zeigen sich deutliche Defizite in den Verwaltungen einzelner Mitgliedsstaaten", sagt Gräßle. "Die Fehlerrate ist immer noch zu hoch."

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