Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart

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Glasfaserkabel ermöglichen schnelles Internet.  Foto: 

Das Ergebnis dieses Zusammentreffens ist von vielen mit Spannung erwartet worden. Unisono haben die Parteien im Wahlkampf betont, dass das Thema Digitalisierung das Zukunftsthema ist, das über die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes entscheiden wird. Darüber sind sich die Jamaika-Sondierer auch heute noch einig. Viel konkreter ist es allerdings nicht geworden, nachdem man das erste Mal zusammengekommen ist, um über digitale Themen zu sprechen.

Das Papier, nach den Sondierungen am Montag entstanden, ist eher einem Konglomerat von Tagesordnungspunkten, die in Zukunft zu verhandeln sind. So ist etwa von einem „flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025“ die Rede. Darüber, wie dieser zu bewerkstelligen und zu finanzieren ist, jedoch nicht. Davon ist noch „zu sprechen“, lautet die Formulierung. Dabei war schon im Wahlkampf klar, dass man schnelles Internet für alle will. Die große Frage lautet aber: Wie soll das vonstatten gehen?

Die Konfliktlinien, die entlang der konkreten Sachfragen verlaufen, hat man in den ersten Gesprächen zunächst ausgespart. Eine davon lautet zum Beispiel: Nutzt man für schnelle Internetverbindungen Kupferkabel, die in Zukunft womöglich nicht mehr leistungsfähig genug sind, wie es die Union bisher vorhatte? Oder verlegt man leistungsstarke Glasfaserkabel, was allerdings sehr viel teurer wäre?

Jens Koeppen, im vergangenen Bundestag Vorsitzender des Ausschusses „Digitale Agenda“, glaubt allerdings trotzdem, dass die beteiligten Parteien im Bereich des Breitbandausbaus die größten Gemeinsamkeiten haben. „Hier müssen in den Koalitionsvertrag auch konkrete Finanzzusagen für diesen Bereich formuliert werden.“ Mit Betonung auf Koalitionsvertrag: „Gegenwärtig finden Sondierungsgespräche statt. Konkrete Festlegungen werden in der Phase der Koalitionsgespräche erfolgen“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg.

Dass FDP und Grüne aber bereit sind, mit derart vagen Formulierungen in Koalitionsverhandlungen gehen werden, ist unwahrscheinlich. Die Klientelparteien müssen konkrete Projekte vorzeigen können, mit denen sie ihre Basis von einer gemeinsamen Koalition überzeugen können. „Die zweite Runde wird entscheidend sein“, sagt Konstantin von Notz. Der Grüne, der als einer der profiliertesten Digitalpolitiker im Bundestag gilt, arbeitet für seine Partei bei der Sondierung mit. „Es gab eine sehr ernste Debatte“, berichtet er aus den Gesprächen.

Dass etwa im Bereich des Datenschutzes eine Einigung zwischen Union, FDP und Grünen leicht zu bewerkstelligen ist, glauben die wenigsten Beobachter. Streitpotenzial birgt der Bereich der Datenökonomie. Hier setzten sich die Grünen traditionell für starke Datenschutzregelungen im Sinne der Verbraucher ein, wohingegen Union und FDP eher kommerzielle Interessen im Blick haben.

Auch Koeppen sieht bei den Daten den größten Konflikt, wobei er vor allem die Datennutzung im Kontext der inneren Sicherheit im Kopf hat: „Zum Schutz vor Kriminalität und Terror wollen wir Daten stärker nutzen als unsere zukünftigen Koalitionspartner.“ Konkret geht es um Bereiche wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die auch die Überwachung von Messengerdiensten ermöglicht, um automatische Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung, die die Union beschlossen hat. Die FDP hingegen klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Außer einem flächendeckenden Breitbandausbau „in Gigabitgeschwindigkeit“ bis 2025 einigten sich die Jamaika-Partner darauf, im Mobilfunk bestehende Funklöcher zu schließen. Man wolle zudem Vorreiter beim Aufbau des schnellen 5-G-Netzes sein. Weiter Aufgabe soll die Schaffung eines „modernen Datenrechts“ sein, das „digitale Bürgerrechte wahrt“, aber gleichzeitig die „Nutzung von Spielräumen für datengetrieben Geschäftsmodelle“ erlaubt. Ebenfalls zum Ziel gesetzt haben sich die Parteien die Schaffung einer E-Verwaltung mit einheitlichem Online-Zugang, über die bis 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können. Die Digitalkompetenzen in der Bundesregierung sollen neu organisiert werden, sprich eine zentrale Koordiantionsstelle soll geschaffen werden. Auch will man einen zentralen Ansprechpartner für  Start-ups schaffen. igs

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