Klage gegen TTIP eingereicht

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Die Querelen rund um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada beschäftigen nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das europaweite Bündnis Stop TTIP reichte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein, den Zusammenschluss nicht als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. "Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren", kritisierte Michael Efler.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte, Bedenken gegen das Abkommen ernst zu nehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach einem Treffen mit Malmström, beide wollten TTIP "erfolgreich" abschließen. Bei offenen Fragen wie dem Investitionsschutz seien sie entschlossen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

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Kommentare

11.11.2014 17:17 Uhr

Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.

Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird diese Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

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