Gewerkschaft IG BCE schlägt europäischen Strukturfonds vor

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Michael Vassiliadis bei seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. Foto: Peter Steffen  Foto: 

Die Gewerkschaft IG BCE will sich angesichts der Dieselkrise und des Umbruchs in der Autoindustrie hin zur E-Mobilität für einen europäischen Strukturfonds zum Thema einsetzen.

Dieser solle Investitionshilfen gewähren sowie die Vernetzung zwischen Unternehmen und Forschung unterstützen, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis auf dem IG-BCE-Kongress in Hannover.

Er warnte in einer Grundsatzrede davor, „die Fehler zu wiederholen, die wir schon aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien kennen“. Dabei gebe es „jede Menge Regulierung, aber keine langfristige Strategie“. Zudem dürfe man den Dieselmotor nicht politisch „stigmatisieren“.

Nötig seien Investitionen in Batterie- und Zelltechnik, Stromspeicher und Stromnetze, forderte Vassiliadis. In der Autobranche stehe die gesamte Wertschöpfungskette auf dem Prüfstand, das betreffe allein bei der IG BCE bis zu 200.000 Beschäftigte aus Zulieferbetrieben.

Die Gewerkschaft verlangt auch ein neues Energiewende-Ministerium, das Zuständigkeiten in den Politikfeldern Energie, Verkehr und Wohnungsbau erhalten solle. Die Energiewende sei mit enormen Kosten verbunden, kritisierte der IG-BCE-Chef. Die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage treffe vor allem einkommensschwächere Haushalte.

Beim Kongress der IG BCE sprechen die rund 400 Delegierten noch bis zum Freitag über die Politik für die kommenden Jahre. In Hannover werden zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.

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