Frankreich hat Geld der Reichen im Auge

Der französische Präsident Francois Hollande plant, die Reichen im Land stärker zu besteuern. Doch das könnte sich rächen. Für Deutschland fordert DGB-Chef Sommer Zwangsanleihen bei Reichen.

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Ein Mann geht an einem Pariser Maklerbüro für Luxusimmobilien vorbei. Der Markt leidet unter den angekündigten hohen Steuersätzen für Reiche. Foto: afp

Es geht um Symbole, um Zusammenhalt. Die französischen Minister haben bereits ihr Einkommen reduziert. Die neue sozialistische Mehrheit hat vor kurzem ein Gesetz abgeschafft, das Arbeitnehmern und Arbeitgebern ermöglichte, bei Überstunden keine Sozialabgaben zu zahlen - denn es verhindere neue Arbeitsplätze. Das alles sind Wahlversprechen des neuen Präsidenten Francois Hollande, die er halten will.

Ein anderes: Ein Steuersatz von 75 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 1 Mio. EUR. Die Reichen sollen mehr zahlen, damit es im Land gerechter zugeht. Für die ehemalige Regierungspartei UMP sind das genau die falschen Maßnahmen:"Francois Hollande schreckt die Unternehmer davon ab, zu investieren und Arbeit zu schaffen", sagt der UMP-Abgeordnete Franck Riester."Das Schlimmste - er stigmatisiert sie." Finanzminister Pierre Moscovici widerspricht:"Es handelt sich keinesfalls um eine bestrafende Maßnahme, vielmehr ist es eine patriotische Maßnahme", erläutert er. Wer mehr als 1 Mio. EUR im Jahr verdiene, könne mit einem außerordentlichen Beitrag dem Land in der Krise helfen.

Doch die Reichen scheinen sich nicht für Patriotismus zu interessieren. Seit Wochen heißt es, dass französische Unternehmer darüber nachdenken, ihr Führungspersonal ins Ausland zu schicken, damit sie den erhöhten Steuern entgehen können. Denn der 75-Prozent-Steuersatz ist nur eine von vielen Ideen der geplanten Steuerreform. Diekonservative Tageszeitung"Le Figaro" zitiert anonym Unternehmer, die sich nach einem neuen Standort vor allem in London umgucken. Erste Manager ziehen bereits ihre Anfragen nach teuren Wohnungen in Paris zurück, weil sie ins Ausland ziehen, klagen Immobilienmakler.

Doch bisher warten die meisten Führungskräfte noch ab. Denn die Reichensteuer steht noch nicht. Erst muss die Regierung sie noch vorstellen, bevor das Parlament im Herbst über die gesamte Steuerreform abstimmt. Selbst wenn die 75 Prozent durchkommen, kann der Verfassungsrat, dem unter anderem ehemalige Präsidenten Frankreichsangehören, das Gesetz im Dezember ablehnen. Falls es in Kraft tritt, sind alle Einkünfte des Jahres 2012 betroffen. Das Gesetz soll dann laut Regierung so lange gelten, bis Frankreichs Haushalt ausgeglichen ist.

Für den deutschen Millionär Peter Vollmer geht die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur in Frankreich zu weit auseinander. Es sei auch in Deutschland nötig, die Kluft zu schließen, sagt das Mitglied der Initiative für eine Vermögensabgabe. Der Zusammenschluss von 60 Millionären in Deutschland setzt sich seit drei Jahren für eine Vermögensabgabe ein. Das Thema, so Vollmer, nehme auch in Deutschland an Fahrt auf.

So schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Zwangsanleihe für Reiche zur Krisenlösung vor, DGB-Chef Michael Sommer stellte sich hinter den Vorstoß."Das Irrste ist, dass Finanzminister Schäuble sich das zumindest für andere Staaten vorstellen kann", sagt Vollmer. Das sei vor einiger Zeit noch unvorstellbar gewesen. Die Initiative spricht sich für eine Abgabe auf Privatvermögen von 10 Prozent aus. Dabei kämen rund 150 Mrd. EUR zusammen, die der Staat dann in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur investieren müsse - zweckgebunden. Hier sieht sich Vollmer auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Hollande: PrivaterReichtum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

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