Start des Berliner Großflughafens weiter offen

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  • Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke Daldrup, in Berlin nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Foto: Jörg Carstensen 1/2
    Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke Daldrup, in Berlin nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Foto: Jörg Carstensen Foto: 
  • Stacheldrahtzaun sichert das Gelände am Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) nahe Schönefeld (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul 2/2
    Stacheldrahtzaun sichert das Gelände am Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) nahe Schönefeld (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul Foto: 
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Auch gut eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel bleibt der Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER im Ungewissen.

„Da muss ich Sie noch ein bisschen um Geduld bitten“, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitagabend nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin.

Er bekräftigte aber, dass er den Termin nach Abschluss der weiteren Detailplanungen noch in diesem Jahr nennen wolle. Fest steht bisher nur, dass die Bauarbeiten am Milliardenprojekt nach jahrelangen Verzögerungen nun bis Ende August 2018 abgeschlossen sein sollen. Weil dann aber noch umfangreiche Tests notwendig sind, gilt ein Start vor 2019 als unwahrscheinlich.

Der „Berliner Tagesspiegel“ hatte am Freitag berichtet, dass der Großflughafen nach einer internen Zusage der Flughafengesellschaft spätestens Ende September 2019 eröffnet werden soll. Dies habe die Gesellschaft zumindest der Europäischen Investitionsbank zugesagt, die einen Teil der Kredite gibt. Vor Journalisten sagte Lütke Daldrup, der Rahmenterminplan reiche bislang nur bis zum Abschluss der Bauarbeiten, derzeit würden die danach notwendigen Tests geplant.

Grundsätzlich billigte der Aufsichtsrat die Überlegungen für einen weiteren Ausbau des Großflughafens, der bereits beim Start an seine Kapazitätsgrenzen stoßen dürfte. Der sogenannte Masterplan sieht vor, dass weitere Terminals in Schönefeld gebaut werden und die Zahl der Passagiere dort dann von zunächst 22 Millionen auf 55 Millionen im Jahr 2040 steigen soll. Zudem sollen am bisherigen Flughafen in Schönefeld zeitweise noch 13 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden können. Die Ausbauten sollen aber ersten beginnen, wenn der Flughafen geöffnet ist.

Lütke Daldrup bekräftigte, dass die Flughafengesellschaft an dem Konsensbeschluss der Eigentümer - dem Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg - festhalte, wonach Tegel nach Inbetriebnahme von Schönefeld vom Netz gehen soll. Dies sieht auch die Genehmigung des Großflughafens so vor. Die Unterstützer des Volksentscheids am 24. September - darunter die CDU und die FDP in Berlin - wollen dies verhindern. Ein Votum für die Offenhaltung Tegels hätte für den Berliner Senat allerdings rechtlich keine bindende Wirkung.

Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte, das Gremium habe sich auch intensiv mit dem aktuellen Baufortschritt beschäftigt. „Da haben wir eine Reihe von Fragen gestellt und eine Reihe von Antworten bekommen.“ Bei der nächsten Sitzung im November solle weiter darüber gesprochen werden. Auch die Finanzierung des Ausbaus werde dann erneut besprochen. Zudem werde der Aufsichtsrat dann, wie von der Gesellschafterversammlung gewünscht, über das Ergebnis des Volksbegehrens beraten.

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Kommentare

18.09.2017 23:58 Uhr

Darf Tegel überhaupt offen bleiben?

Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter die FDP, argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg verweisen wiederum auf rechtliche Festlegungen oder auf den Lärmschutz für die Anwohner im Berliner Norden. Zudem gebe es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Laut Planfeststellungsbeschluss von 2004 muss der Flughafen Tegel schließen, und zwar ein halbes Jahr nachdem der neue Flughafen BER in Schönefeld in Betrieb gegangen ist. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem späteren Urteil bestätigt. Die Befürworter der Offenhaltung von Tegel wiederum berufen sich auf Gutachten, wonach der Weiterbetrieb von Tegel möglich wäre, wenn der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg zustimmen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/flughafen-tegel-schliessung-cdu-berlin-volksentscheid-weiterbetrieb

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18.09.2017 19:33 Uhr

Volksabstimmung Flughafen Tegel

Egal, wann der neue Flughafen BER nach einer jahrzehntelangen Odyssee eröffnet und wie teuer er schlussendlich für den Steuerzahler wird, die Bürgerschaft Berlins darf wenigstens darüber abstimmen, ob ihr altehrwürdiger, vertrauter und bewährter Flughafen Tegel erhalten bleiben soll oder nicht.

Nicht so in Stuttgart, hier durften die Bürger der Landeshauptstadt nicht darüber befinden, ob ein seit Jahrzehnten voll funktionsfähiger und nach wie vor zukunftssicherer Kopfbahnhof erhalten bleiben soll oder nicht.

Nein, eine mafiöse, skrupellose Clique um den damaligen Stadtschultheiß Schuster und seinen CDU-dominierten Gemeinderat hebelte 2007 mit billigen juristischen Winkelzügen willkürlich ein Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften aus, das einen Volksentscheid ausschließlich der Bevölkerung Stuttgarts in dieser Frage einfordete.

Als schließlich 2011 doch noch eine sog. Volksabstimmung als Kompromiss und zur Glättung der Interessenskonflikte von Grünen und SPD auf den Weg gebracht wurde, die propagandistisch geradezu gespickt war mit total verlogenen Prämissen der S21-Mafia, durfte plötzlich das desinformierte und ahnungslose Landvolk über diese existenzielle, reine Stuttgarter Angelegenheit mitentscheiden.

Der Ausgang ist bekannt, nachdem man laut einer fixen und vollkommen durchsichtigen Idee der infamen Projektbetreiber und des damaligen Bahnchefs Grube dieses Milliardengrab plötzlich als Baden-Württenberg 21 deklarierte, so die Bevölkerung vorsätzlich täuschte und ihr Sand in die Augen streute, weil der Rest des Landes, außer einem gigantischen Bauloch im zerstörten Mittleren Schlossgarten, absolut nichts von diesem schizophrenen, maßlos Steuergeld vernichtenden Drecksprojekt hat.

http://www.vcd-blog.de/2007-11-15-67000-buerger-unterschreiben-gegen-stuttgart-21/

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