Finanzelite trifft sich in Washington und will die Weltkonjunktur retten

Über mangelnden Gesprächsstoff können die G20 und der IWF nicht klagen: Konjunkturflaute, Niedrigzinsen und Steueroasen sind die beherrschenden Themen. Welche Reaktionen sind denkbar?

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IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrer Ansprache zum Auftakt der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Finanzexperten aus aller Welt beraten, wie die Konjunktur angeschoben werden kann.  Foto: 

Seit Donnerstag trifft sich in Washington die Finanzelite - nicht nur zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, sondern auch in kleinerem Kreis der Top-Wirtschaftsmächte G20 und G7. Politiker, Notenbanker und Ökonomen werden nicht nur über Risiken für die schwächelnde Weltkonjunktur und mögliche Gegenmaßnahmen debattieren. Es geht einmal mehr auch um Niedrigzinsen und die Politik des ultralockeren Geldes, geopolitische Krisen - und nach den "Panama Papers" um Schritte gegen Geldwäsche und Steueroasen.

Wie sehen die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft aus? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zum zweiten Mal seit Januar seine Prognosen nach unten korrigiert. Die globale Wirtschaft dürfte in diesem Jahr statt um 3,4 nur noch um 3,2 Prozent zulegen, 2017 um 3,5 Prozent. Das klingt nicht alarmierend. Aber der Fonds sieht Risiken: Die Schwäche Chinas, ein drohender Austritt Großbritannien aus der EU ("Brexit"), Terror, die Flüchtlingskrise und geopolitische Konflikte. Auch an den Finanzmärkten könnte es zu Turbulenzen kommen, weil Anleger um einst boomende Schwellenländer einen Bogen machen und massiv Kapital abziehen. Unsicherheiten gingen auch von den Öl- und anderen Rohstoffpreisen aus.

Und wie könnte die Staatengemeinschaft darauf reagieren? IWF-Chefin Christine Lagarde tritt schon seit längerem für einen Dreiklang ein aus geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken, wachstumsfördernder Haushaltskonsolidierung sowie Strukturreformen.

Forderungen nach Konjunkturspritzen auf Pump dürften wieder lauter werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts von Aktionismus angesichts Rekordschulden und noch weniger von weiteren geld- sowie finanzpolitischen Stützungsmaßnahmen. Es gebe keine Krisensituation, trotz der Abwärtsrisiken, heißt es in Berlin. Die Wachstumsraten seien nicht so schlecht, wie einige weismachen wollten. Sie lägen weit über dem langfristigen Durchschnitt. Werden die "Panama Papers" eine Rolle spielen? Die Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen in Panama werden im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Sprache kommen, die sich am Rande der IWF-Tagung treffen.

Schäuble will seinen 10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Geldwäsche und zum Austrocknen von Steueroasen vorlegen. Er schlägt vor, dass mehr Länder als die bisher rund 100 Staaten am Informationsaustausch für Steuer- und Finanzdaten teilnehmen und Firmenregister für Transparenz global vernetzt werden. Schäuble wollte sich davor mit Frankreich und Großbritannien sowie der Industrieländer-Organisation OECD abstimmen.

Wird es in Washington ein neues Paket gegen Steueroasen geben? Das wird noch nicht erwartet. Die Bundesregierung hofft auf "immense Fortschritte", um Panama und andere "Offshore"-Länder transparenter zu machen. Es werde aber noch keine konkreten Beschlüsse und "ausgefeilten" neuen Programme geben.

Sind die Steueroasen das einzige G20-Thema? Nein. Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs reden natürlich über die lockere Geldpolitik. Schäuble tritt schon länger für ein Ende der Niedrigzinsen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Notenbankgeldes ein. Das Übermaß an Liquidität sei mehr Ursache als Lösung des Problems. In Deutschland wächst die Kritik an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Schäuble will mit EZB-Präsident Mario Draghi reden, betont aber natürlich dessen Unabhängigkeit.

Ist die Banken-Regulierung kein Thema mehr? Hier gehen die Arbeiten freilich weiter. Es gibt noch offene Fragen, etwa zu zusätzlichen Auflagen für große Banken und weiteren Kapitalanforderungen für global agierende Versicherer.

Griechenland ist ein Thema

Finanzminister In Washington ist ein vertrauliches Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Italiens geplant. Dabei dürfte es auch um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Angesichts der politischen Unsicherheiten in der Ukraine ist die Sorge groß, dass das 17-Milliarden-Hilfsprogramms des IWF auf Eis gelegt wird. Die Griechenland-Krise und der Streit der Euro-Länder mit dem IWF über einen zusätzlichen Schuldenschnitt für Athen wird am Rande zur Sprache kommen.

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