EZB fordert Steuersenkung für Arbeitnehmer

Steuersenkungen für Arbeitnehmer in Deutschland sollen die Konjunktur zusätzlich ankurbeln, fordert die EZB. Da sie mit ihrer Geldpolitik an Grenzen stößt, könnte so die Euro-Krisenländer entlastet werden.

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Sind sich bei der Ausrichtung der EZB-Strategie nicht immer einig: EZB-Präsident Mario Draghi (links) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.  Foto: 

Steuersenkungen für Arbeitnehmer in Deutschland könnten nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré und Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) zur Überwindung der Eurokrise beitragen. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler plädierten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" und die französische Wirtschaftszeitung "Les Échos" für "eine umfassende Strategie, die die Schwächen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite in den einzelnen Ländern angeht".

Die Probleme in der Eurozone wie hohe Arbeitslosigkeit und hohe Verschuldung sowie niedriges Wachstum und niedrige Inflation könnten nur gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene bewältigt werden, betonte Coeuré und Asmussen, der von 2012 bis Ende 2013 ebenfalls EZB-Direktoriumsmitglied war.

Hinter diesem Vorstoß steckt auch die Erkenntnis, dass die Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank (EZB) an ihrer Grenzen stößt. Zuletzt beschafften sich 255 Institute aus dem Euroraum bei der EZB lediglich 82,6 Mrd. EUR. Beobachter hatten erwartet, dass mindestens 130 Mrd. EUR abgerufen werden. Eigentlich wollten EZB-Präsident Mario Draghi und seine Kollegen mit zwei Angeboten im September und im Dezember insgesamt mindestens 400 Mrd. EUR an die Banken verteilen, damit dadurch vor allem in den Krisenländern wieder mehr Kredite vergeben werden und damit die Konjunktur ankurbeln wird. "Zumindest dieses erste Geschäft muss als Misserfolg gewertet werden", sagt Volkswirt Mario Gruppe von der NordLB.

Nach Ansicht von Volkswirten könnte die überraschende Senkung des Leitzinses Anfang September auf nur noch 0,05 Prozent die Zurückhaltung der Banken begründen. Aber auch der laufende Bilanztest durch die Bankenaufseher der EZB könnte die Banken zur Zurückhaltung veranlasst haben, um sich nicht neue Risiken in die Bücher zu holen.

Nach Ansicht von NordLB-Ökonom Gruppe zeigt die geringe Nachfrage, dass die Notenbank mit ihren Maßnahmen "nicht so recht weiterkommt". Auch andere Experten sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt, dass die EZB die Kreditvergabe der Banken derzeit allenfalls indirekt stimulieren kann. Auch die schwache, unter dem angestrebten Wert von knapp 2 Prozent liegende Inflation könne sie nicht nach oben treiben.

NordLB-Experte Gruppe hält wegen des Misserfolgs der EZB für durchaus wahrscheinlich, dass die Notenbanker jetzt auch über direkte Käufe von Staatsanleihen nachdenken. Mit dem geringen Interesse nehme der Druck auf die EZB zu, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, sagt auch Jan Holthusen von der DZ Bank.

Der direkte Ankauf von Staatsanleihen gilt als kritisch, weil er als direkte Staatsfinanzierung eingestuft werden könnte. Vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist immer wieder auf diesen Aspekt hin. Weidmann darf im Übrigen erstmals im Mai nächsten Jahres an Abstimmungen im EZB-Rat nicht teilnehmen. Grund ist das Rotationsverfahren für das Stimmrecht im Rat, das ab 2015 erstmals greift. Es war bereits 2003 beschlossen worden. Es soll die Arbeitsfähigkeit im Rat sichern, sobald die Eurozone mehr als 18 Mitglieder hat, was mit dem Beitritt Litauens zum 1. Januar 2015 als 19. Euro-Staat der Fall ist. Dann sitzen zusammen mit Draghi und den weiteren fünf EZB-Direktoriumsmitglieder 25 Notenbanker im Rat der EZB.

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