Ex-Bank-Vorstände vor Gericht

Die Ex-Vorstände der Bayern LB haben sich gestern im Gerichtssaal wieder getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, beim Kauf der HGGA Millionen verbrannt und Kontrolleure getäuscht zu haben.

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Der frühere Bayern-LB-Chef Werner Schmidt steht vor Gericht. Foto: dpa

Die früheren Top-Manager der Bayern LB sollen sich beim verhängnisvollen Kauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGGA) bewusst über Warnungen hinweggesetzt haben, um den CSU-Politikern im Kontrollgremium der Bank Erfolge zu liefern. Aus dem Verwaltungsrat der Landesbank sei damals die Frage gekommen, ob der Vorstand denn "zu blöd" sei, eine Bank zu kaufen, sagte der Staatsanwalt gestern um Auftakt des Strafprozesses gegen den früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weitere Ex-Vorstände vor dem Landgericht München.

Diese Bemerkung hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden. Sie seien sich deshalb einig gewesen, beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 über Risiken hinwegzusehen. "Sie handelten nach dem Motto "Augen zu und durch" im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der Bayern LB zu erwerben", heißt es in der Anklage. Die Kontrolleure sollen die Vorstände dabei arglistig über drohende Probleme getäuscht haben.

"Sie wussten, dass die neue Beteiligung wesentlich weniger wert war als der Kaufpreis." Die mehrheitliche Übernahme der HGAA zum Preis von mehr als 1,6 Mrd. EUR entpuppte sich schnell als größter Fehler in der Geschichte der Landesbank und trieb sie fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf mehr als 3 Mrd. EUR. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Mio. EUR, die der Bayern LB als Schaden entstanden sind. Nach Milliardenverlusten gab die Landesbank die Tochter im Jahr 2009 zum symbolischen Preis von 1 EUR an Österreich zurück und streitet sich bis heute mit ihr um die Rückzahlung von Milliardenkrediten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor. Vier von ihnen sind zudem der Bestechung angeklagt, weil sie dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2,5 Mio. EUR für das Klagenfurter Fußballstadion gezahlt haben sollen, damit er dem Verkauf zustimmt. Zu den Angeklagten gehört auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der damals Finanzchef der Landesbank war. Der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bereits verurteilt wurde, steht erneut vor Gericht.

Die Männer hatten die Vorwürfe während der Ermittlungen zurückgewiesen und gesagt, sie hätten zum Wohle der BayernLB gehandelt. Vor Gericht wurden sie zunächst nur zu ihrer Berufslaufbahn und ihren Lebensverhältnissen befragt. Ex-Bankchef Schmidt beklagte dabei eine Rufschädigung durch das große Medieninteresse an dem Ermittlungsverfahren.

Um die Vorwürfe aufzuklären, hat das Gericht bis zum Jahresende mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und viele Zeugen geladen. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sollte die BayernLB zu einem Global Player ausgebaut und deshalb nach Osteuropa expandieren.

Dem Untreue-Prozess ging ein ungewöhnlicher Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel voraus. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert wollte den Hauptvorwurf der Übernahme erst gar nicht zum Prozess zulassen, wurde aber vom Oberlandesgericht dazu verpflichtet.

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