Euroland im Teufelskreis

Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Euroland steckt in einer systemischen Krise. Sie bleibt so lange ungelöst, wie der Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und Rezession nicht durchbrochen wird.

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"Der Euro-Raum sieht sich drei gravierenden und zugleich eng miteinander verbundenen Problemfeldern gegenüber: einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer gesamtwirtschaftlichen Krise", schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem Sondergutachten zur Krise in Euroland. Die zum Abbau hoher öffentlicher Defizite unumgänglichen Sparprogramme in den Krisenländern"beeinträchtigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur".

Von der wirtschaftlichen Talfahrt geht zusätzlicher Druck auf die Banken der betroffenen Länder aus: Die Zahl notleidender oder ausfallender Kredite steigt. Weil aber zugleich als Reaktion auf die Finanzmarktkrise die Eigenkapitalanforderungen steigen, sind die Banken gezwungen ihr Kreditgeschäft zurückzufahren. Dies schwächt die Investitionstätigkeit von Unternehmen und die Nachfrage von privaten Haushalten und verschärft die konjunkturelle Abwärtsspirale.

Dabei verkennen die fünf Wirtschaftsweisen nicht, dass mit den Sparprogrammen in den Schuldenländern"mutige Schritte zur Konsolidierung" eingeleitet wurden. Dass diese aber nicht zu einer Verringerung deröffentlichen Defizite führen, liege neben der unzureichenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, vor allem aber an der"negativen Rückkoppelung von Sparmaßnahmen auf die Konjunktur", die zu rückläufigen Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben etwa für die Arbeitslosenversicherung führen.

Blende man dagegen diesen Konjunktureffekt aus der Haushaltsentwicklung aus, zeige sich"unverkennbar, dass sich die Fiskalpolitik in allen Problemländern auf dem richtigen Weg befindet".

Diese Konsolidierungspolitik wird indes von den Finanzmärkten genau so ignoriert wie die Tatsache, dass ebenfalls hoch verschuldete Ländern wie die USA, Großbritannien oder Japan keine Sparbemühungen an den Tag legten. Dass sich diese Nicht-Euro-Länder dennoch zu geringen Zinsen frisches Geld beschaffen können, sei dem Umstand geschuldet, dass sich diese Länder"ausschließlich in der eigenen Währung" verschulden. Die Euro-Problemländer könnten ihre Währung dagegen"nicht selbst schaffen".

Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr einer neuerlichen Verschärfung der Vertrauenskrise an den Finanzmärkten. Für diesen Fall sprechen die fünf Weisen von sehr begrenzten Möglichkeiten der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM, mit freien Mitteln von"maximal 400 Mrd. EUR", was gerade einmal die jährlichen Finanzierungsbedarfe Italiens und Spaniens abdecken würde". Deshalb fordert der Sachverständigenrat eine Lösung, die es erlaubt, neben einem Schuldenabbau auch"die systemische Vertrauenskrise aufzulösen". Dazu"müssen die Mitgliedsstaaten des Euro-Raumes einen Weg aus der Krise wählen, der ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Euro und zu seinem Fortbestand darstellt".

Diese Funktion sprechen die Wirtschaftsweisen einem Schuldentilgungspakt zu, der aus drei Elementen besteht: einem Schuldentilgungsfonds, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten und einer Stabilisierung des europäischen Banken. Der Sachverständigenrat betont ausdrücklich, dass Deutschland mit einem Schuldentilgungsfonds"bei einer gemeinschaftlichen Haftung für andere Mitgliedsländer des Euro-Raumes Risiken eingeht". Dieser Fonds wäre aber zeitlich befristet. Zudem wäre es möglich, Hilfen an Bedingungen zu knüpfen, was bei Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht geht. Und er ist nach Überzeugung der fünf Weisen so ausgestaltbar, dass er den Vorgaben des Grundgesetzes gerecht wird.

Zudem steht für die führenden Ökonomen der Republik fest, dass"ein grundsätzliches Verdikt gegen jedwede Form gemeinschaftlicher Haftung mit mindestens ebenso hohen Risiken verbunden ist": Wäre die EZB zum unbegrenzten Aufkaufen spanischer oder italienischer Staatsanleihen gezwungen, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, wäre dies eine"zeitlich und quantitativ unbegrenzte gemeinschaftliche Haftung durch die Hintertür".

Das Ausscheiden einzelner Krisenländer könnte bei den Anlegern"Kapitalverlagerungen auslösen" und zu massiven Mittelabflüssen aus anderen Problemländern führen. Dies würde die Situation für die"Finanzsysteme in möglichen Austrittsländern erheblich erschweren und könnte leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden". Am Ende könnte sogar ein"währungspolitisches Auseinanderbrechen von Frankreich und Deutschland stehen".

Ein Aus für Euroland würde bedeuten, dass deutsche Vermögenswerte im Euro-Raum von 2,8 Billionen EUR - die Auslandsforderungen der Bundesbank noch nicht mitgerechnet - abzuschreiben wären."Bei Wiedereinführung nationaler Währungen wäre kaum damit zu rechnen, dass die Schuldner aus den Problemländern in der Lage wären, ihre Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen."

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