Euro-Erweiterung: Finanzminister lassen Juncker abblitzen

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Die Finanzminister der Eurozone haben ausgesprochen zurückhaltend auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Währungsunion reagiert. „Ich glaube nicht, dass Länder in diesen Prozess gezwungen oder gedrängt werden können“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Beitrittskandidaten müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sonst werde „die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet“.

Juncker hatte am Mittwoch gesagt, der Euro sei dazu bestimmt, die „einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein“. Er verwies darauf, dass rechtlich alle EU-Länder außer Großbritannien und Dänemark zum Beitritt verpflichtet seien. Um Kandidaten zu helfen, schlug er ein „Vorbeitrittsinstrument“ vor, das den Staaten „technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet“.

Dijsselbloem glaubt aber nicht, dass alle Länder zu einer höheren Geschwindigkeit gezwungen werden könnten. Einige Länder arbeiteten zwar hart daran, die Kriterien zu erfüllen, zu denen unter anderem ein Haushaltsdefizit von unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und Preisstabilität gehören. In anderen Ländern gebe es aber „sehr wenig Appetit“ auf einen Euro-Beitritt.

Der Währungsunion gehören bisher 19 der 28 EU-Staaten an. Schweden hätte wohl schon lange beitreten können, dort hatte dies die Bevölkerung aber 2003 in einem Referendum abgelehnt. Auch  Tschechien, Polen und Ungarn zeigen derzeit kein Interesse.

Schäuble attestierte Juncker eine „bedeutende Rede“ vor dem Europaparlament und ging davon aus, dass der Kommissionschef in seinen Äußerungen zur Eurozone „ein bisschen missverstanden worden“ sei. Denn auch dieser habe klargestellt, dass für die Euro-Mitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

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