EU will dem Zinsbetrug Riegel vorschieben

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Als Reaktion auf den Barclays Skandal geht die EU gegen Zinsbetrüger vor: Die Manipulation wichtiger Zinssätze wie Libor oder Euribor soll künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte die EU-Kommission in Brüssel. Dabei geht es um jegliche Referenzsätze, die für Finanzgeschäfte maßgeblich sind. Dazugehören Zinssätze, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen, aber auch Referenzwerte für Aktien oder Rohstoffe wie Gold und Öl. Neben der Manipulation selbst würde auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.

Damit die Regeln in Kraft treten können, müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, in ihrem nationalen Recht abschreckende Strafen wie Geldbußen oder Haft festzusetzen. Bislang verfolgen einige Länder solche Delikte nicht oder nur teilweise. Das Strafmaßsollen die Staaten aber selbst fixieren.

Die Kartellexperten der EU-Kommission ermitteln derzeit wegen angeblicher Manipulationen bei den standardisierten Zinssätzen Libor (London), Euribor (Europa) und Tibor (Tokio). Zu diesen Raten leihen sich die Banken Geld. An diesem Satz orientieren sich alle Kredite mit variablen Zinsen, die die Banken vergeben. Im jüngsten Skandal sollen bis zu 18 Kredithäuser den Libor manipuliert haben.

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