EU-Kommission stellt Maut-Verfahren ein

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Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen auch Straßenschäden auf den Autobahnen beseitigt werden.  Foto: 

Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.

Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber beobachten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden – wenn nicht andere das Projekt noch zu Fall bringen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Wien strengt ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, sagte der Sozialdemokrat.

Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Verkehrsminister Dobrindt will nun technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker.

 „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, sagte  hingegen Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Kommentar zur Pkw-Maut: Zu früh gefreut

Horst Seehofer und Ale­xander Dobrindt jubeln: Die Pkw-Maut hat endlich den Segen der EU. Sie hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschl­and eingestellt. Doch der CSU-Chef und sein Bundesverkehrsminister freuen sich zu früh. Das letzte Wort dürfte der Europäische Gerichtshof haben, den Österreich – und möglicherweise weitere Länder – anrufen will.

Die Aussichten sind gut. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer liefert die Munition dafür, wenn er meint, es gebe endlich Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Das heißt nichts anderes als: Endlich werden auch die ausländischen Autofahrer abkassiert. Genau das ist Diskriminierung, und deshalb dürfte der EuGH das Gesetz kassieren. Wobei man sich bei Gerichten allerdings nie sicher sein kann, was tatsächlich herauskommt.

Nun wird also eine gewaltige Bürokratie für die Mauterhebung aufgebaut, die sicher einen dreistelligen Millionenbetrag kostet. Völlig ungewiss ist dagegen, ob die Pkw-Maut unterm Strich überhaupt einen Gewinn bringt. Wenn ja, dann wird er so klein sein, dass er weder den Aufwand noch den Ärger mit den Nachbarn lohnt. Für die CSU war die Maut das wichtigste Projekt in der Legislaturperiode. Als ob es keine größeren Probleme im Lande gäbe. Dass ausgerechnet Horst Seehofer so bescheiden ist. . .

Die Maut ist für die CSU das größte Prestigeprojekt in dieser Koalition. Die Partei kämpft seit Jahren erbittert für ihr Vorhaben und verbucht die Entscheidung aus Brüssel nun als Erfolg. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer frohlockt, seine Partei hätte sich durchgesetzt. „Alle Nörgler und Zweifler wurden jetzt von der EU-Kommission Lügen gestraft.“ dpa

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