Erbschaftsteuer bald noch komplizierter

Zu den unerledigten Hausaufgaben der Regierungskoalition gehört die Reform der Erbschaftsteuer. Dabei drängt die Zeit: Spätestens am 1. Juli 2016 muss sie in Kraft treten. Klar ist nur: Es wird noch komplizierter. Mit Kommentar von Dieter Keller: Gehätschelte Mittelständler.

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Große Familienunternehmen sind in Aufregung, weil sie bei der Erbschaftsteuer Vorteile zu verlieren könnten. Daher nutzen viele die Möglichkeiten der Schenkung.  Foto: 

Wenn sich in der nächsten Woche der Bundestag zu seiner ersten Sitzungen im neuen Jahr trifft, wollen sich auch Ralph Brinkhaus und Carsten Schneider zusammensetzen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben die Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer an sich gezogen, nachdem sich die Experten der Fraktionen bisher nicht auf einen Kompromiss einigen konnten, wie dies eigentlich bis Ende 2015 geschehen sollte. Jetzt soll er möglichst bis Ende Januar stehen. Dann muss er noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. An ihnen vorbei geht gar nichts, schon weil ihnen die gesamten Steuereinnahmen zustehen.

Es eilt: Spätestens ab 1. Juli 2016 muss die Reform gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 vorgegeben, als es zum Urteil kam: Im Prinzip ist die großzügige Befreiung von Anteilen an Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer zulässig, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden. Allerdings geht ihm insbesondere zu weit, dass dies selbst für große Firmen gilt, ohne dass geprüft wird, ob die Erben diesen Vorteil überhaupt brauchen. Seither streiten Politiker und Familienunternehmer über eine "minimalinvasive Reform", wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen hatte.

Sein Vorschlag: Ab einem Vermögenswert von 26 Mio. EUR soll eine intensivere Prüfung erfolgen. Bei typischen Familienunternehmen, bei denen die Beteiligten kaum eine Gewinnausschüttung oder die Möglichkeit des Verkaufs haben, soll die Schwelle doppelt so hoch sein. Zusammen mit einigen anderen Änderungen schätzte er die Mehreinnahmen auf 200 Mio. EUR im Jahr.

Für einen Aufschrei der Empörung sorgte bei Familienunternehmern und Unionsexperten, als das Ministerium plötzlich auf 1,5 Mrd. EUR kam. Sie ignorierten, dass beide Zahlen zusammenpassen: Die erste gilt kurzfristig, die zweite nach 2020. Der Grund für die große Differenz: In den letzten Jahren sind die Schenkungen explodiert, die steuerlich wie Erbschaften behandelt werden. Viele Mittelständler haben die Übergabe an die nächste Generation aus Angst vor der Reform vorgezogen. Allein 2014 wurden rund 60 Mrd. EUR Betriebsvermögen steuerfrei als Schenkung übertragen, fast doppelt so viel wie 2013. In den nächsten Jahren ist mit deutlich weniger Erbschaften zu rechnen.

Insbesondere aus der Union kommt die Forderung, die Reform dürfe keine Mehreinnahmen bringen, weil sie versprochen habe, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gebe. Das ist aber schwer möglich: Werden Privilegien abgebaut, steigen zwangsläufig die Einnahmen.

Auf Wunsch der SPD rechnete das Finanzministerium verschiedene Alternativen für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer durch, insbesondere eine "Flattax", einen niedrigen Steuersatz ohne Ausnahmen. Doch selbst bei 12,5 Prozent wären die Einnahmen niedriger als heute, was die Länder kaum akzeptieren würden. Daher hat dies kurzfristig keine Chance.

So läuft alles darauf hinaus, dass die heute schon kaum durchschaubare Erbschaftsteuer noch komplizierter wird. Zumindest soll bald klar sein, was kommt, damit Mittelständler Planungssicherheit haben.

Kommentar von Dieter Keller: Gehätschelte Mittelständler

Große Mittelständler sind eine kleine, aber einflussreiche Gruppe. Von der Politik werden sie gehätschelt, weil sie als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten: Sie beschäftigen Millionen von Mitarbeitern und feuern sie nicht gleich, wenn die Geschäfte mal nicht so gut laufen.

Wie sehr sich die Politiker um die großen Mittelständler kümmern, zeigt die Hängepartie bei der Erbschaftsteuer. Klar ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die weitgehende Befreiung großer Familienunternehmen ist zu großzügig. Nach einem Jahr Diskussion steht nur fest, dass der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Union viel zu streng ist und der SPD nicht streng genug. Kein Mittelständler soll wegen der Erbschaftsteuer ins Ausland vertrieben werden, hat sich die Union auf die Fahnen geschrieben. Dabei konnte noch nie auch nur in einem Fall nachgewiesen werden, dass ein Unternehmen aus diesem Grund Deutschland verlassen hat.

Zwei Dinge sind klar: Die Koalitionspartner sind zum Kompromiss verdammt, weil die Reform am 1. Juli in Kraft treten muss. Zudem dürfte die Neuregelung noch komplizierter werden wie heute. Von wegen Steuervereinfachung. Wenn es nur ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater wird, wäre das ein Armutszeugnis.

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