Einfacheres Baurecht gegen die Wohnungsnot in der Stadt

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Im Kampf gegen Wohnungsmangel will die Bundesregierung Bauprojekte in Städten erleichtern und Familien beim Eigenheimerwerb unterstützen. Das Kabinett beschloss gestern die neue Baugebietskategorie Urbanes Gebiet mit weniger strengen Vorgaben etwa zu Lärmschutz und Bebauungsdichte. Außerdem sollen Kommunen mehr Spielraum im Umgang mit Ferien- und Zweitwohnungen bekommen. Als nächstes Projekt plant Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Eigenheimzuschuss für Familien.

Die neue Kategorie Urbanes Gebiet soll „das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau schaffen“, erklärte Hendricks. Dort soll dichter und höher gebaut werden dürfen als im Mischgebiet, das ebenfalls Wohnungen und Gewerbebetriebe nebeneinander erlaubt. Die Gewerbebetriebe dürfen außerdem mehr Lärm verursachen.

Auch Anwohner von Sportplätzen in der Stadt sollen künftig mehr Krach tolerieren. Das Kabinett beschloss, dass abends und während der Nachmittagsruhe an Sonn- und Feiertagen fünf Dezibel mehr erlaubt sein sollen als bisher. „Wir brauchen Sportplätze in der Stadt – für die Gesundheit, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder“, begründete Hendricks den Vorstoß.

Aus der Immobilienwirtschaft kam grundsätzliche Zustimmung. Es handele sich um einen ersten Schritt „auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland“, teilte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, mit. Allerdings fehlten in den Regelungen zum Urbanen Gebiet Vorgaben zum passiven Lärmschutz. Das beklagte auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Hier seien nun die Bundesländer am Zug.

Das Bundeskabinett hat auch mehr Spielräume für die Kommunen bei Ferien- und Zweitwohnungen beschlossen. Es soll klargestellt werden, dass in Wohngebieten Ferienwohnungen grundsätzlich gebaut werden dürfen – die Gemeinden sollen aber entscheiden, ob es Gründe dagegen gibt. Mehr Kompetenzen sollen sie auch im Umgang mit Ortsteilen, etwa in Urlaubsregionen, bekommen, in denen vor allem selten genutzte Zweitwohnungen liegen.

„Es ist gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten“, lobte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse. Sie begrüßte auch die Beschlüsse zum Urbanen Gebiet.

Bis zu 20 000 Euro

Hendricks plant bereits das nächste Projekt: Zu ihrem Vorschlag eines Eigenkapitalzuschusses für Familien gibt es ein Eckpunktepapier. Demnach sollen Familien mit maximal 70 000 € Jahreseinkommen bis zu 20 000 € bekommen. „Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind“, heißt es.

Was ist der Hintergrund? Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte und dort wird Wohnraum knapp und teuer. Eine Novelle des Baurechts soll das Zusammenleben erleichtern. Künftig soll es neben Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten auch „urbane Gebiete“ geben. Das Ideal ist eine nachhaltige „Stadt der kurzen Wege“, in der Familien und Singles wohnen, in der es aber auch Gewerbe und Kultureinrichtungen gibt. Also Gastronomie, Werkstätten, Geschäfte, Musikschule oder  Kita. afp/dpa

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In ihrem „Winterpaket“ gibt die EU-Kommission der Energieeffizienz Vorrang.  Das 2014 beschlossene Energie-Einsparziel von 27 Prozent bis 2030 hebt sie jetzt auf 30 Prozent an. Allein diese Erhöhung soll bis zu 70 Mrd. € an zusätzlicher Wirtschaftsleistung und 400 000 Jobs bringen. Dabei setzt die Kommission auf diverse Instrumente.

Für Versorger und Verteiler­ soll auch nach 2020 die Pflicht gelten, jährlich 1,5 Prozent Energie zu sparen. Intensiv vorantreiben will die EU vor allem die Gebäude­sanierung, damit effizienter geheizt und gekühlt wird. Schon Mitte des Jahrhunderts sollen möglichst keine fossilen Brennstoffe in Gebäuden mehr genutzt werden. Investitionen in öffentliche Gebäude wie Kliniken, Schulen oder Verwaltungssitze, aber auch in Sozialwohnungen sollen steigen.

Zum Stromsparen setzt die EU weiter auf Ökodesign – also Vorgaben für möglichst sparsame Geräte – und eine übersichtliche Kennzeichnung. Allerdings sollen Vorgaben nur noch für Apparate mit besonders hohem Sparpotenzial gelten. dpa

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