Das Sondergutachten in Auszügen

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"Der Euro-Raum sieht sich einer schweren Vertrauenskrise gegenüber, die der Politik keine einfachen Lösungen mehr ermöglicht. Im Kern verstärken sich hohe öffentliche Schuldenstände und eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten ....

An den Finanzmärkten bestehen daher erhebliche Zweifel, ob alle öffentlichen Schuldner ihre Anleihen vollständig bedienen können. Die Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit der Staaten untergräbt das Vertrauen in die Finanzinstitute, die in den Problemländern engagiert sind. Dies nährt die systemische Vertrauenskrise. Um diese zu beenden, bedarf es einer glaubwürdigen Strategie, wie nicht nur die öffentlichen Schulden in allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums auf ein Maß zurückgeführt werden, das von den Finanzmärkten als tragfähig erachtet wird, sondern gleichzeitig Strukturreformen unternommen werden ...

Die Politik macht den Fehler, die Vertrauenskrise nicht als systemisches Problem zu begreifen, sondern die Probleme einzeln anzugehen. Anstatt sich auf glaubwürdige Konsolidierungspfade festzulegen, läuft (sie) ... den Märkten hinterher. Dies entspricht einer Strategie der Trippelschritte, auf neu aufbrechende Krisenherde mit weiter ausgedehnten Rettungsschirmen ... zu reagieren. Die Maßnahmen gehen nur so weit, wie es die Situation zwingend erfordert ...

Trotz der inneren Logik dieser Strategie, mit der die Rettungsschirme möglichst klein und die Vergemeinschaftung von Lasten möglichst gering gehalten werden sollen, ist dies die zentrale Ursache der wiederkehrenden Verschärfung der Vertrauenskrise ...

Einseitige Konsolidierungs- und Anpassungsprogramme (bergen die) Gefahr, ... dass Mitgliedstaaten in eine Solvenzkrise abgleiten. Eine erneute Finanzkrise oder gar ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums sind dann nur mit erheblicher Liquiditätsbereitstellung von Seiten der EZB zu verhindern."

Dem Sachverständigenrat gehören die Wirtschafts-Professoren Peter Bofinger (Würzburg), Claudia M. Buch (Tübingen), Lars P. Feld (Freiburg), Wolfgang Franz (Mannheim) und Christoph M. Schmidt (Bochum) an. Das Sondergutachten findet sich unter: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

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