Brüssel verordnet Landesbanken Schrumpfkur

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Die EU-Kommission hat den Landesbanken Bayern LB und Nord LB im Gegenzug für staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe eine Schrumpfkur verordnet. Die Bayern LB muss gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 in Höhe von rund 400 Mrd. EUR auf die Hälfte zusammenschrumpfen. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die zweitgrößte deutsche Landesbank reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW mit 33 000 Wohnungen in Bayern, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse LBS. Bis zum Jahr 2019 hat sie überdies 5 Mrd. EUR an Staatshilfen zurückzuzahlen - die Hälfte der Summe, die sie bei der Notrettung 2008 vom Freistaat erhalten hat.

Die NordLB hatte in den vergangenen beiden Jahren Staatshilfen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR erhalten. Diese Geldspritze sowie den Sanierungsplan hat die EU-Kommission nun gebilligt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bank nun weniger riskante Geschäfte machen, flüssig bleiben und nach der Restrukturierung finanziell wieder gesund dastehen wird. Als Auflage für die Zustimmung aus Brüssel muss die NordLB sparen. Die Landesbank darf vorerst keine Dividenden mehr auszahlen, muss Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme bis 2016 um 15 Prozent reduzieren.

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