Beitragsdiskussion durch Rücklagen-Plus der Arbeitsagentur

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Die Bundesagentur rechnet damit, dass ihre Rücklagen zum Ende dieses Jahres auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Foto: Daniel Karmann  Foto: 

Angesichts weiterer Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es die Forderung nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Wegen der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen sei jetzt die Zeit, den Beitrag zu senken, sagte der Vize-Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, nach Verabschiedung des BA-Haushaltes für 2018 am Freitag in Nürnberg. „Wir sind schließlich keine Sparkasse - schon gar nicht aus Zwangsbeiträgen“, sagte Clever. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium.

Aus heutiger Sicht vertretbar sei eine Beitragssenkung um 0,3 Punkte im Jahr 2019. Bis dahin werde die BA ihr Ziel von 20 Milliarden Euro an Rücklagen wahrscheinlich erreicht haben. Dies sei nötig, um eine Rezession abzufedern - etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns.

Die Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vertreterin Annelie Buntenbach äußerte sich dagegen mehr als skeptisch über eine mögliche Beitragssenkung. Vor allem die vom Sachverständigenrat - den sogenannten Wirtschaftsweisen - vorgeschlagene Senkung um 0,5 Punkte halte sie für „völlig verfehlt“.

Um aktuell vorhandene „Löcher im Schutzschirm“ wieder zu schließen, damit eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, und die Beschäftigten für die Digitalisierung zu rüsten, sei auch in Zukunft viel Geld nötig.

Die Rücklagen der BA sollen in diesem Jahr um 4,5 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Nach einem angepeilten Überschuss von 2,5 Milliarden im nächsten Jahr soll die BA Ende 2018 dann Rücklagen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro haben. Clever betonte, dass er eher von einem größeren Überschuss ausgehe. Für 2017 sei die BA auch zunächst nur von einem Plus von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen.

An die künftige Bundesregierung appellierten Buntenbach und Clever, die Mittel für die steuerfinanzierten Jobcenter zu erhöhen. Diese seien „massiv unterfinanziert“. Dabei werden etwa zwei Drittel der Arbeitslosen in Deutschland von den Jobcentern betreut.

Die Bundesregierung rechnet im Jahresschnitt 2018 mit 2,466 Millionen Arbeitslosen. Für die gesamte „aktive Arbeitsförderung“ - also etwa Weiterbildungsmaßnahmen - will die BA im nächsten Jahr 9,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sei ein eindeutiges Signal, dass hier nichts am Geld scheitern werde, betonte Buntenbach.

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