Autobahnen: Rechnungshof kritisiert Bund

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Der Bau und der Erhalt der Autobahnen müssen dringend besser werden. Da ist sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, im Prinzip mit der großen Koalition einig. Doch die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), alle Aufgaben einer Fernstraßengesellschaft des Bundes zu übertragen, beurteilt er skeptisch. In der Praxis befürchte er viele Probleme, sagte er bei der Vorlage eines Gutachtens in Berlin.

Derzeit erledigen die Straßenverwaltungen der 16 Bundesländer Bau und Erhalt der Autobahnen mehr schlecht als recht. Der Bund zahlt dafür, hat aber nur wenig Mitspracherechte. Insbesondere haben viele Länder ihre Planungsabteilungen so ausgedünnt, dass sie keine baureifen und genehmigten Projekte in der Schublade haben, wenn der Bund zusätzliches Geld bereitstellt. Da darüber schon lange geklagt wird, hatte sich der Bund Mitte Oktober mit den Ländern in den Verhandlungen über ihre künftigen Finanzbeziehungen geeinigt: Er übernimmt diese Aufgaben für die 13 000 Kilometer Autobahnen und etwa 2300 Kilometer angrenzende Bundesstraßen. Für die restlichen 35 000 Kilometer Bundesstraßen sollen dagegen die Länder weiter zuständig bleiben.

Derzeit wird über die nötigen Gesetzesänderungen verhandelt. Geplant ist, die Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu gründen. Schäuble wollte sich eigentlich die Möglichkeit offen lassen, dass sich an ihr private Investoren mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen können. Doch damit konnte er sich schon in der großen Koalition nicht durchsetzen. Jetzt soll im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, dass dies ausgeschlossen ist.

Im Grundgesetz verankern

Scheller beklagte die verpasste Chance, die Verantwortung für Verwaltung und Finanzierung für alle Bundesfernstraßen ganz neu zu organisieren. Es werde weiter Doppelstrukturen geben. Zudem könne die Autobahn-GmbH regionale Tochtergesellschaften gründen und dabei sogar alle Aufgaben an private Konzessionäre übergeben. Faktisch wäre das die Privatisierung, die eigentlich ausgeschlossen werden soll. Bund und Bundestag dürften Steuerung und Kontrolle nicht abgeben.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Finanzierung: Nach Schäubles Plan soll die GmbH uneingeschränkt Kredite aufnehmen können, und das auch bei Privaten. Insbesondere Banken und Versicherungen wären sehr daran interessiert. Dies könnte auch die Möglichkeit bieten, Kredite aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Doch dabei fielen viel höhere Zinsen an, als wenn der Bund selbst Schulden macht. Daher solle die Gesellschaft nur Kredite fürs laufende Geschäft bekommen, und das vom Bund, forderte Scheller.

Zweifel hat der Rechnungshof zudem am Zeitplan: Anfang 2018 soll die neue Gesellschaft die Arbeit aufnehmen, nach drei Jahren soll dies komplett abgeschlossen sein. „Das sind äußerst ehrgeizige Pläne“, sagte Scheller mit Blick nach Österreich, das sich dreimal so viel Zeit ließ. Er warnte vor der Gefahr, „dass es bei Erhalt, Bau und Verfügbarkeit zu Problemen kommt“. Besser sollten die Aufgaben schrittweise auf den Bund übertragen werden. Dieter Keller

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