Zeitarbeits-Lohn als Untergrenze?

Nicht nur die Union, sondern auch die FDP freundet sich immer mehr mit Mindestlöhnen an - allerdings nur in Form von Lohnuntergrenzen, die nicht die Politik festlegt, sondern die Tarifpartner.

DIETER KELLER |

7,89 EUR im Westen und 7,01 EUR im Osten - so hoch könnte schon bald der Mindestlohn in Deutschland sein. Zumindest dann, wenn sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) auf dem CDU-Parteitag im November in Leipzig mit ihrem Anliegen durchsetzt, den Mindestlohn in der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen. Und wenn die schwarz-gelbe Koalition dies dann per Gesetz einführt.

Auch in der FDP gibt es Bewegung: Eine Arbeitsgruppe der Kommission, die derzeit das neue FDP-Grundsatzprogramm erarbeitet, spricht sich für Lohnuntergrenzen aus. "Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will", zitierte die "Passauer Neue Presse" aus ihren Überlegungen. Die Lohnfindung soll zwar Sache der Tarifpartner bleiben. "Die FDP ist aber offen, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen." Allerdings gehe es nur darum, tarifbasierte Untergrenzen in weiteren Branchen einzuführen, sagte FDP-Fraktionsvize Heinricht Kolb der SÜDWEST PRESSE, und dies möglichst regional differenziert. Dabei müsse der Organisationsgrad der Branche berücksichtigt werden.

Dagegen lehnt Kolb das Konzept der CDA ab. Ihr Parteitags-Antrag bekennt sich zwar zum Vorrang der Tarifautonomie. Da aber die Tarifbindung nachlasse, gebe es immer mehr "tarifvertragsfreie Zonen", wo die Arbeitgeber die Löhne einseitig festlegen können. Dagegen existierten außer Sittenwidrigkeit und Lohnwucher, die in der Praxis schwer nachzuweisen sind, keine Leitplanken. Daher plädiert die CDA für eine allgemeine Lohnuntergrenze, die sich am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert. Denn Zeitarbeit ist branchenübergreifend. Daher sei sie ein guter Maßstab.

Für diese Idee gab es auf der CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe viel Beifall. Auch bei der Basis kommt sie gut an. Inzwischen hat sie sich der Bezirksverband Nordwürttemberg zu eigen gemacht. CDA-Landeschef Christian Bäumler, der auch Bundes-Vize der Sozialausschüsse ist, sieht gute Chancen, die Vorstellungen auf dem Bundesparteitag durchzusetzen, wenn Nordrhein-Westfalen als mitgliederstärkster CDU-Landesverband mitzieht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich ebenfalls offen: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden." Voraussetzung: Die Höhe wird unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden.

Der Wirtschaftflügel der Christdemokraten lehnt den CDA-Antrag dagegen ab. Entscheidend ist daher, wie sich Parteichefin Angela Merkel positioniert. Sie habe die Diskussion auf der Regionalkonferenz beeindruckt, ist sich Bäumler sicher. Noch aber hat sich die Kanzlerin nicht festgelegt. Ein Mindestlohn ist nach Bäumlers Ansicht mehrheitsfähig, wenn er politikfern bestimmt wird. Also nicht generell 8,50 EUR per Gesetz, wie dies Gewerkschaften, SPD und Grüne fordern.

Kolb dagegen hält vom CDA-Vorschlag gar nichts: "Das würde die Tarifparnter sehr unter Druck setzen, und es käme nichts vernünftiges mehr zustande." Nach seiner Ansicht ist eine generelle Lohnuntergrenze nicht sinnvoll.

Auch vom Vorschlag seines Parteifreundes Dirk Niebel hält er wenig. Dieser hatte als FDP-Präsidiumsmitglied das britische Modell vorgeschlagen: Dort gibt eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern seit 1999 jährlich Empfehlungen zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohn ab. Doch bei ihrer Besetzung würde Parteipolitik eine Rolle spielen, befürchtet Kolb.

Derzeit gelten es in zehn Branchen Mindestlöhne. Für die berufliche Weiterbildung, Steinmetze und Forstwirtschaft sind sie zwar vereinbart, aber noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Hier klemmt es auch bei der Zeitarbeit: Die Tarifpartner hatten sich zwar nach langen Mühen schon vor Monaten auf eine Lohnuntergrenze geeinigt. Doch der Vertrag ist bis heute noch nicht allgemeinverbindlich, weil es Formulierungsprobleme gibt. Jetzt hoffen alle Seiten, dass es noch vor dem Jahresende soweit ist.

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