Wird Sarrazin heute entlassen?

Die Bundesbank hat die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Fall Thilo Sarrazin gestern auf heute Nachmittag vertagt. Möglicherweise fällt eine Entscheidung aber erst am Freitag.

Bundesbank-Chef Axel Weber musste sich nach der außerplanmäßigen Sitzung des Vorstandes am Dienstagabend und nach einer mehrstündigen erneuten Sitzung am Mittwochvormittag auf das Treffen des Rates der Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag vorbereiten, Vorstandskollege Sarrazin musste sich auf den Weg zu einer weiteren Talk-Show am Abend machen. "Rechthaber oder Rechtsausleger - Deutschland streitet über Sarrazin" lautete der Titel der Sendung "Hart, aber fair" , in der sich der Bundesbanker vermutlich zum Unmut seiner Vorstandskollegen erneut über seine umstrittenen Thesen ausließ.

In der Bundesbank-Vorstandssitzung deutete Sarrazin offenbar nicht an, dass er aus eigenem Antrieb die Bundesbank verlassen will. Damit ist weiter völlig offen, wie der Konflikt gelöst werden kann, denn eine einfache Entlassung von Sarrazin ist rechtlich nicht möglich. Vor dem heutigen Donnerstag sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte Bundesbank-Sprecherin Susanne Kreutzer gestern. Ansonsten sei Stillschweigen über den Inhalt der eigentlich regulären Vorstandssitzung vereinbart worden. Auch Vorstandsmitglieder selbst wollten sich nicht äußern.

In beiden Treffen konnte sich Sarrazin zum ersten Mal zu der für Bundesbank-Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Stellungnahme äußern, die seine Kollegen am Montag in seiner Abwesenheit formuliert wurden. Darin halten sie dem Ex-Finanzsenator provokante Äußerungen vor sowie die schwerwiegende und wiederholte Missachtung der für oberste Bundesbanker geltenden Verpflichtung zur Zurückhaltung. Sarrazin füge der Bank Schaden zu und drohe den Betriebsfrieden der Bundesbank erheblich zu beeinträchtigen. Wie Sarrazin darauf reagiert hat, ist nicht bekannt.

Auch gestern wurde deutlich, dass sich Bundesbank-Präsident Axel Weber wie auch seine Kollegen des 65jährigen SPD-Mitglieds gerne entledigen würden. Das wird sich allerdings als sehr schwierig erweisen, sofern Sarrazin nicht von sich aus zurücktritt.

Der Darmstädter Jura-Professor Uwe Schneider hatte als Corporate Governance-Beauftragter der Bundesbank am Dienstag betont, er wolle nach dem Krisengespräch mit dem Vorstand das weitere Vorgehen erörtern. Nach Schneiders Worten ist der Verhaltenskodex Teil des Arbeitsvertrages. Sollte ihn Sarrazins verletzt haben, stünde möglicherweise auch sein Arbeitsvertrag in Frage.

Wie aus Bundesbank-Kreisen zu hören ist, lässt sich Sarrazin längst anwaltlich beraten und fühlt sich offenbar auf der sicheren Seite. Sollte der Vorstand einen Antrag auf Entlassung stellen und auf eine Verletzung seines Arbeitsvertrages verweisen, droht eine juristische Auseinandersetzung. Denn durch den Kodex sind schriftstellerische Tätigkeiten und Vorträge von Vorstandsmitgliedern als Privatpeson allgemein genehmigt. Allerdings gilt auch dafür das Grundprinzip, dass sich die Vorstandsmitglieder so verhalten müssen, dass das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhalten bleibt.