Wettbewerb auf der Schiene

Die EU möchte den Wettbewerb im Bahnverkehr ankurbeln. Die Deutsche Bahn kann aber aufatmen: Die befürchtete Zerschlagung wird es nicht geben. Netz und Schienenbetrieb bleiben unter einem Dach.

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Dicht nebeneinander stehen Personenwaggons der Deutschen Bahn auf den Gleisen des Hauptbahnhofs von Frankfurt. Geht es nach der EU, soll der Wettbewerb auf der Schiene künftig stärker werden. Foto: dpa

Die Pläne der EU-Kommission zur Marktöffnung des europäischen Schienenverkehrs sind doch nicht so schlimm ausgefallen, wie es die Deutsche Bahn befürchtet hatte. Demnach darf der Staatskonzern Netz und Schienenbetrieb weiterhin unter dem Dach einer Holding führen. Bis zuletzt hatte es so ausgesehen, als dränge Verkehrskommissar Siim Kallas auf die Zerschlagung des Konzerns. Dennoch: Die Bahn sollte sich besser nicht zu früh freuen. Denn Brüssel knüpft sein Zugeständnis an strenge Auflagen - und diese haben es in sich.

Das Lobbying von Bahn und Bundesregierung in Brüssel zeigt seine Wirkung. Eigentlich hatte die EU-Kommission gestern eine gesellschaftsrechtliche Entflechtung von Netz und Bahnbetrieb vorschlagen wollen. Die Bahn hätte dann ihr Schienennetz verkaufen müssen. Dieser radikale Schritt ist nun erst einmal abgewendet.

Doch dafür zahlt der Konzern einen hohen Preis. Denn Verkehrskommissar Kallas hat im Gegenzug eine neue Klausel in seinen Vorschlag eingefügt. Derzufolge müssen sich vertikal integrierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn künftig an strikte Wettbewerbsvorschriften halten. Dazu sollen die Unternehmen strenge "chinesische Mauern" errichten. Konkret: Brüssel schreibt für Holdings getrennte Buchführung, getrennte Computer-Systeme sowie strenge Karenzzeiten beim Wechsel von Personal vom Bahn- zum Netzbetrieb vor.

Dachgesellschaften, die sich nicht an die EU-Vorschriften halten, müssen mit einer empfindlichen Strafe rechnen: Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Verstoß vorliegt, soll dem Unternehmen verboten werden, außerhalb der eigenen Landesgrenzen seine Dienste anzubieten. Praktisch hieße das, dass die Deutsche Bahn dann nur noch innerhalb der Landesgrenzen fahren dürfte.

"Das steht im völligen Widerspruch zur Schaffung eines gemeinsamen Schienenverkehrsmarktes", ärgert sich der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Schließlich sei es doch gerade das Ziel des Eisenbahnpaketes, dass Züge ohne Unterbrechung von der Atlantikküste bis an die ukrainische Grenze fahren könnten.

In der Tat träumt die EU-Kommission vom grenzenlosen Schienenverkehr. Umsetzen will man dies auch durch die Vereinheitlichung der technischen Standards. Insgesamt sollen so über 11000 nationale Vorschriften zusammengeführt werden. Danach obliegt es dann ausschließlich der Europäischen Eisenbahnagentur Loks und Waggons zuzulassen und zu zertifizieren. Momentan muss sich jedes Unternehmen, das grenzüberschreitend tätig ist, von jedem EU-Staat eine Genehmigung ausstellen lassen. Das kostet Zeit und Geld. "Hier dürften sich für die Unternehmen bis 2025 Einsparungen von 500 Mio. EUR ergeben", rechnete Kallas vor.

Auch der inländische Zugverkehr soll sich nach dem Willen Brüssels dem Wettbewerb stellen. Bis zum Jahr 2019 will die EU den Sektor für neue Marktteilnehmer und Dienste komplett geöffnet sehen. Lediglich in Großbritannien und Schweden ist dies bereits jetzt der Fall. Der zusätzliche Wettbewerb soll die Preise senken und mehr Europäer dazu veranlassen, den Zug zu nutzen. Seit Jahren schon stagniert die Entwicklung des Personenverkehrs bei einem Marktanteil von 6 Prozent. Der Anteil des europäischen Schienengüterverkehrs sank zuletzt von 11,5 auf 10,2 Prozent.