Tiefgefrorene Geschäfte

Angesichts der gewaltigen Einbrüche im Russland-Geschäft fordert die deutsche Wirtschaft eine Aufhebung der westlichen Sanktionen. Doch die Unternehmen müssen viel Geduld mitbringen.

DIETER KELLER |

Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland brechen immer weiter ein: 2015 nahmen sie um 25 Prozent auf 21,9 Mrd. EUR ab. In diesem Jahr rechnet der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, mit einem weiteren Rückgang um 10 Prozent auf "deutlich unter" 20 Mrd. EUR. Das wäre nur noch halb so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2012. Kein Wunder, dass Büchele die Stimmung in den Unternehmen als "historisch schlecht" beschreibt. Trotzdem halte die Mehrheit an ihren Aktivitäten in dem Land fest.

Die Unternehmen drängen aber auf ein rasches Ende der Wirtschaftssanktionen. Die EU hatte sie im Sommer 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie sollten sofort aufgehoben werden, forderten in der jährlichen Umfrage des Ostausschusses 60 Prozent der 152 teilnehmenden Firmen, die in Russland aktiv sind. 28 Prozent sprachen sich für einen schrittweisen Abbau aus. Büchele, der im Hauptberuf Chef des Industriegase-Konzerns Linde ist, weiß sehr gut, dass nur letzteres realistisch ist. Erst muss es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts geben.

Spätestens im Sommer hofft er auf den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen. Am schnellsten hält er dies in der Landwirtschaft für möglich. Da hatte Russland Einfuhrbeschränkungen als Reaktion auf die EU-Sanktionen erlassen, worüber die deutschen Bauern heftig klagen. Aber auch dann werde sich die russische Wirtschaft nicht über Nacht beleben. Denn Hauptgrund für die desolate Wirtschaftslage sind nicht die Sanktionen, sondern der drastische Verfall der Preise für Öl und Gas sowie des Rubels.

"Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszukommen", ist Büchele überzeugt. Die Sanktionsspirale der vergangenen beiden Jahre habe die Unternehmen nachhaltig verunsichert. Investitionen lägen auf Eis. Immerhin planen aber 23 Prozent der befragten Unternehmen, in den nächsten 12 Monaten in Russland zu investieren.

Dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende dem Westen vorgeworfen hatte, einen neuen "Kalten Krieg" zu führen, hält Büchle eher für Wortgeklingel. Viel wichtiger sei, dass ein so hochkarätiger Vertreter nach München gekommen sei. Im kleinen Kreis habe er einen ganz anderen Ton angeschlagen, berichtete der Vorsitzende des Ostausschusses aus direkten Gesprächen. "Hier wird auch eine Hand ausgestreckt. Russland will Teil der Lösung sein."

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sieht den Ball bei der EU. Sie müsse mit der Sanktionspolitik Schluss machen, forderte er anlässlich einer Mittelstandskonferenz des Ostausschusses in Berlin. Am meisten spüre das Land die Importbeschränkungen bei hochtechnologischen Ausrüstungsgegenständen aus Deutschland, gab er zu.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Forderung an Brüssel postwendend zurück: Voraussetzung sei die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Deutlich geschwunden ist die Sorge der Firmen, Russland könne sich verstärkt China und Asien zuwenden. Vor einem Jahr hatte dies fast jedes zweite befürchtet; aktuell sind es nur noch 15 Prozent. Denn im Verhältnis zwischen Russland und China gebe es eine "gewisse Ernüchterung", so Büchele.

Besorgniserregend ist für ihn auch die Entwicklung in der Ukraine: 2015 gingen die deutschen Exporte um fast 18 Prozent auf knapp 3 Mrd. EUR zurück, die Importe stiegen nur um 2 Prozent auf 1,7 Mrd. EUR. Er sieht kein Ende der tiefen Krise in dem Land, das unter den 21 Außenhandelspartnern in Osteuropa Platz 4 belegt. Auch die Ukraine setze ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht um. Vom Assoziierungsabkommen mit der EU erhofft er sich nur mittelfristig positive Wirkungen.

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