Rezepte gegen Altersarmut

Wer sein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein, also auf Hartz-VI-Niveau leben müssen. Darüber sei sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition einig, sagt Peter Weiß, CDU-Rentenexperte und Bundestagsabgeordneter aus Emmendingen. Das ist einer der Punkte, über die sich derzeit eine Projektgruppe im Bundesarbeitsministerium Gedanken macht. Im Herbst soll sie Vorschläge vorlegen, wie Altersarmut bekämpft werden kann. Dann will die Regierung einen "Rentendialog" starten.

Noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis 2013, wolle Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Neuregelung realisieren, berichtet Weiß. Dafür sieht er zwei Hauptansatzpunkte: Wer wegen einer Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, erhält immer weniger Geld. Zudem soll ein Weg gefunden werden, wie langjährige Beitragszahler deutlich mehr als die Grundsicherung erhalten, ohne neue Ungerechtigkeiten aufzubauen. Denn nicht jeder, der nur eine kleine Rente bezieht, ist arm dran. Mancher hat noch andere Einkünfte oder einiges fürs Alter gespart. Pauschale Lösungen werden zudem schnell teuer.

Noch gilt das Problem als vergleichsweise klein: Ende 2009 bezogen 2,4 Prozent der Bundesbürger ab 65 Jahren - in absoluten Zahlen 400 000 - Grundsicherung, weil ihre eigenen Einkünfte nicht ausreichten. Sie entspricht dem Hartz-IV-Satz, samt Miete und Heizung etwa 740 EUR im Monat. Unter den Beziehern haben allerdings viele gar keine oder nur geringe Rentenansprüche. Ihnen würde ein Aufstocken der Rente für langjährige Beitragszahler nichts helfen.

Derzeit muss ein Durchschnittsverdiener - was etwa 2700 EUR brutto im Monat entspricht - 27 Jahre Rentenbeiträge zahlen, um das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Da das Rentenniveau langfristig sinkt, dürfte sich dies deutlich erhöhen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung rasch zu steigen. Das machte ausgerechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich, als er den Kommunen anbot, der Bund übernehme die Kosten ab 2014 voll. Nach seinen Berechnungen muss der Bund hierfür im Jahr 2020 mit 7,2 Mrd. EUR rechnen. Das wären über 70 Prozent mehr als 2012.

Dass die Renten niedriger ausfallen, ist schon jetzt zu sehen: Männer im Westen, die 2009 in Rente gingen, bekamen im Schnitt 816 EUR im Monat. Das waren 7 Prozent weniger als die Neurentner 1999. Wer dagegen schon länger in Rente ist, bezieht recht konstant etwa 950 EUR. Die Ostdeutschen liegen noch darüber. Doch das dürfte in einigen Jahren kippen: Dann wirkt sich aus, dass sie besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen waren und ihnen Zeiten auf dem Rentenkonto fehlen. Das ist einer der Gründe, weshalb heute schon klar ist, dass die Altersarmut zuzunehmen droht.

Trotz der negativen Tendenz ist die Einkommenssituation der älteren Bevölkerung insgesamt "noch relativ positiv", so die Einschätzung von Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DWI). In einer Analyse des Sozio-ökonomischen Panels, für das jährlich über 20 000 Bundesbürger befragt werden, kam er gerade zu einem Ergebnis, das ihn selbst überraschte: Die sinkenden Bezüge der Neurentner haben die Armutsgefährdung nicht erhöht. Er führt das unter anderem darauf zurück, dass immer mehr ältere Menschen mit einem Partner zusammenleben. Das Armutsrisiko von älteren Alleinlebenden ist doppelt so hoch wie bei Paaren.