Lage in Griechenland nach Streikwelle beruhigt

Busse, Bahnen und Fähren fuhren wieder, berichteten griechische Medien. Als Streikfolge erschienen aber keine Zeitungen, da sich auch die Journalisten dem Ausstand angeschlossen hatten. Im Kampf gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise waren nach Schätzungen der Gewerkschaften am Donnerstag rund 50 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Vereinzelt kam es in Athen und der Hafenstadt Thessaloniki zu Ausschreitungen. Neun Randalierer wurden festgenommen, 13 Polizisten und ein Demonstrant wurden leicht verletzt, teilte die Polizei mit. In welchem Umfang weitere Streiks folgen, sagten die Gewerkschaften nicht. Sie zeigten sich unzufrieden mit der bisherigen Beteiligung und wollen weitere Aktionen von dem Vorgehen der Regierung abhängig machen. Die sozialistische Regierung will in den kommenden Wochen zwei neue Reformgesetze präsentieren, die Renten und Steuern betreffen. So soll unter anderem das durchschnittliche Rentenalter von heute 61,3 auf mindestens 63 Jahre angehoben werden.

In einer ersten Streikbilanz sagte der Präsident des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (GSEE), Giannis Panagopoulos, am Freitag im griechischen Fernsehen: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sei «groß, aber gemessen an dem Problem nicht groß genug gewesen». Er kündigte weitere Streiks an, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Viele Arbeitnehmer «machen einen Fehler und erwarten sofort Ergebnisse», meinte der GSEE-Chef. «2011 und 2012 werden auch sehr schwierige Jahre», sagte er. Die Gewerkschaft vertritt 2,5 Millionen Arbeitnehmer.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger. Er betonte jedoch, es gebe nun einmal «kein Geld». Das harte Sparprogramm seiner Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent erhöht.

Geringverdiener erwarten, dass auch die höheren Einkommensklassen einen Teil der Sanierung der griechischen Finanzen übernehmen. Die Regierung plant, den Begriff «unanfechtbarer Beweis des Einkommens» einzuführen. Wer Luxusautos, eine Yacht oder große Immobilien besitzt, werde künftig nicht behaupten können, er verdiene 10 000 Euro im Jahr, wie es in vielen Fällen in Griechenland vorkommt. Der Besitz jedes dieser Gegenstände oder Immobilien werde erheblich die Steuern erhöhen, die der Besitzer zahlen muss.

Griechenland drücken Schulden von fast 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ständige Aufsicht gestellt.